Agentur für Arbeit, Ärztlicher Dienst

Aber das ganze Thema Ärzte & Polizeigewalt geht ja noch weiter… bis zur Agentur für Arbeit… dem Ärztlichen Dienst. Es wurde ein „Gutachten“ erstellt, zur Einstufung meiner Arbeitsfähigkeit. Ich hatte den ÄD direkt darüber informiert, dass mindestens eine körperliche Untersuchung erforderlich sein wird, da die bestehende Aktenlage aufgrund der Problematik „Ärzte“ bzw. Diagnostik besteht. Daher ist eine Begutachtung aufgrund der fehlerhaften „Patientenakten“, die mir ausgehändigt wurden, nicht möglich.

Es wird aber trotzdem ein Gutachten erstellt.

Die Sachbearbeiterin ruft mich an und möchte, dass ich dem Ergebnis des ungesehenen Gutachten zustimme.

Mache ich natürlich nicht und möchte das Gutachten einsehen.

Mir wird die Telefonnummer des ÄD genannt, die geben die Einsicht.

Ich rufe dort zur üblichen Behördenzeit an: Vormittags zwischen 10 und 12Uhr.

Es geht nach einer Weile klingeln (90 Sekunden) aber immer nur eine Ansage los („… nicht zu erreichen…“).

Ich versuche es mehrfach.

An verschiedenen Tagen und Wochen.

Es geht aber nie einer dran. (JA, die Telefonnummer habe ich mehrfach überprüft, ist korrekt.)

Ich schreibe parallel nach einigen Tagen der Anrufversuche eine E-Mail.

Darauf erfolgt auch keine Reaktion.

Dann nutze ich doch mal die Fax-Funktion meines Providers, dies scheint mir doch die rechtlich wasserdichte Zustellmethode für verbindliche Kommunikation.

Das funktioniert!

Aber auf das Fax wird nicht erwartungsgemäß reagiert. Ich bekomme nur ein Formblatt als Teil eines Gutachtens, kein Gutachten.

Antwort: Es beginnt die Verweigerungshaltung, das Gutachten auszuhändigen bzw. zu kopieren bzw. einzusehen (und – erlaubt – abzufotografieren).

Begründet mit „Corona“ und in einem nachgehenden Telefonat auch „rechtlich“.

Ich weise mehrfach auf meine Rechte zur Einsichtnahme hin. Und ich betone meine Flexibilität („meinetwegen zeige ich Ihnen meinen Personalausweis durchs Fenster und Sie reichen mir die Kopie, das geht durchaus coronakonform, oder ich fotografiere es schnell in einem Raum ab.

Nein, dafür haben wir keinen Raum, das geht erst wieder nach Corona. Kopien darf ich nicht machen.

Sie sagt nochmal, dass sie mir das aus rechtlichen Gründen nicht aushändigen darf.

Das ist jedoch unrecht…

Ich sage nochmals, das Sie mir das ja auch nur zur EINSICHT geben MUSS.

Ich kündige an, dass ich mich dann wohl an die nächste Instanz wenden muss.

Dies scheint aber auch nicht zu rechtmäßigem Verhalten anzuspornen.

Naja, dieses Verhalten hier zu kommunizieren bewirkt ja vielleicht auch was. Ich könnte schließlich noch detaillierter beschreiben oder gar belegen…

Und jegliche Entscheidung usw. zu meinem Nachteil kann im Zusammenhang mit dem Gutachten nicht rechtsgültig sein, da meinem Recht auf Information nicht nachgekommen wurde…