{"id":356,"date":"2020-12-20T12:33:59","date_gmt":"2020-12-20T12:33:59","guid":{"rendered":"https:\/\/stoerpegel.de\/?p=356"},"modified":"2021-01-01T14:28:34","modified_gmt":"2021-01-01T14:28:34","slug":"offener-brief-20-12-2020-per-e-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/2020\/12\/20\/offener-brief-20-12-2020-per-e-mail\/","title":{"rendered":"Offener Brief – 20.12.2020 per E-Mail"},"content":{"rendered":"\n
201220-Offener-Brief-Polizeigewalt-Amtswillkuer<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

(am besten als PDF anschauen)<\/p>\n\n\n\n

Dipl.-Ing. Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n

– Offener Brief –
Polizeigewalt und Amtswillk\u00fcr in NRW<\/p>\n\n\n\n


Sehr geehrter Herr Minister Reul,
sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,
sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Clausen (Bielefeld),
sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Morkes (G\u00fctersloh),
sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin S\u00fc\u00df, (Gemeinde Steinhagen),
sehr geehrter Herr Tappe (B\u00fcrgermeister Halle Westf.),
sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister K\u00e4hler (Herford)<\/p>\n\n\n\n


Hiermit mochte ich f\u00fcr jeden zug\u00e4nglich \u2013 als ein Offener Brief – auf Geschehnisse hinweisen, die m.E. bisher verschwiegen werden.<\/p>\n\n\n\n


Warum als Offener Brief?
Ich komme hiermit meiner empfundenen B\u00fcrgerpflicht nach, wesentliche Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit anzuzeigen. Ich m\u00f6chte das (Kommunikations-)Verhalten in solchen F\u00e4llen \u00e4ndern und auf einen offenen, ehrlichen und selbstkritischen Umgang hinwirken.
Da ich durch diese Geschehnisse lebenslang gezeichnet sein werde, habe ich begonnen, mit meinem Klarnamen \u201eMarkus K\u00f6llerwirth\u201c diese skandal\u00f6sen Vorg\u00e4nge zu ver\u00f6ffentlichen.
Dieses Schreiben wird auch auf meiner diesbez\u00fcglichen Internetseite stoerpegel.de \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich abgelegt (noch nicht sch\u00f6n, aber informativ).
Dort sind und werden noch detailliertere Schilderungen und weitere Fakten hinterlegt.
Es scheint mir dringend erforderlich, Sie \u00fcber objektiv bestehende Missst\u00e4nde bei der Polizei G\u00fctersloh und Staatsanwaltschaften (bisher prim\u00e4r Bielefeld, Halle) in Ihrem Bereich zu informieren, in der Hoffnung, dass Sie hier auf Verbesserung hinwirken m\u00f6gen.
Sie werden vermutlich \u00fcber keinen dieser F\u00e4lle informiert worden sein:
Seit nun 18 Monaten bin ich (45, Diplomingenieur f\u00fcr Umweltschutz- und Sicherheitstechnik) arbeitsunf\u00e4hig aufgrund der wiederholten, unrechten Handlungen von Polizist*innen der Kreispolizeibeh\u00f6rde G\u00fctersloh. Ich wurde von der Polizei G\u00fctersloh \u00fcber mehrere Stunden (!) und mehrfach (!!) misshandelt. Die Folgen sind, neben schwerer (vermutlich dauerhafter) Gesundheitssch\u00e4digung – und somit seit 23.06.2019 bestehender Arbeitsunf\u00e4higkeit – auch ein fragw\u00fcrdiger Umgang der zust\u00e4ndigen Stellen mit meinen Anschuldigungen gegen die Polizist*innen.

Es waren beim ersten \u201eEinsatz\u201c wegen unterstellter Ruhest\u00f6rung (zuvor schlafend) gleich 4 (VIER) Polizist*innen f\u00fcr eine Dauer von mindestens 3 Stunden mit mir \u2013 gefesselt \u2013 \u201ebesch\u00e4ftigt\u201c mir vors\u00e4tzliche schwere K\u00f6rperverletzung beizubringen. Dass ich die Polizist*innen verklagen werde, hatte ich bereits kurz nach Beginn des \u201eEinsatzes\u201c mitgeteilt.
Daraufhin wurde ich (nach vielfacher vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung) mit verleumderischen, haltlosen Anschuldigungen bzw. Anzeigen der Polizist*innen \u00fcbers\u00e4t. Offensichtlich, um zu versuchen, die Willk\u00fcr, stundenlange Polizeigewalt und die vielfachen Verletzungen im Nachhinein zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Genau eine Woche nach dem ersten \u201eAttentat\u201c kamen die beschuldigten Polizist*innen nachts um 02:00 Uhr nochmals zu mir, wieder aufgrund unterstellter Ruhest\u00f6rung, weckten und bedrohten mich mit erneuter K\u00f6rperverletzung, gingen dann aber.
Und nat\u00fcrlich habe ich die Polizist*innen in beiden F\u00e4llen angezeigt \u2013 hier kommt dann das m.E. \u00e4u\u00dferst bedenkliche Verhalten der Bielefelder (Ober)Staatsanw\u00e4lte*innen zum Tragen:
Beide Anzeigen wurden verworfen! Es erfolgte KEINERLEI R\u00fcckfrage nach meinen Beweismitteln oder Details, es wurden ausschlie\u00dflich die beschuldigten Polizist*innen \u201eangeh\u00f6rt\u201c und daraufhin entschieden, die Anzeigen abzuweisen. Doch was macht die Kreispolizeibeh\u00f6rde G\u00fctersloh, nachdem ich deren Personal anzeigte? Gleicher behaupteter Einsatzgrund: Ruhest\u00f6rung. Am 18.01.2020 (7 Monate nach den ersten Vorf\u00e4llen) wurde ich nochmals von der Polizei G\u00fctersloh aufgesucht. Diesmal st\u00fcrmten die nicht sofort meine Wohnung, sondern bedrohten mich \u00fcber etwa 5 (F\u00dcNF) Stunden (von 23:40\u202605:00 Uhr) infolge angeblicher Ruhest\u00f6rung (nachweislich falsch). Es waren in Summe etwa 11 (ELF) Polizeibeamte, die eine Bedrohungskulisse aufbauten, die ich trotz meiner zuvor erlittenen Traumata in Deutschland so nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte: Es wurde mir sofort der Strom abgeschaltet, weil ich ank\u00fcndigte, dass die warten m\u00fcssen, bis ich mit meinen Anwalt gesprochen habe (bekanntes Funkloch dort). Das Haus wurde umgehend ger\u00e4umt, 4 weitere Mietparteien mussten von 24:00 bis etwa 5:30 Uhr das Haus verlassen, darunter auch Alte, Gehbehinderte. Im Dunkeln sitzend wurde mir von au\u00dfen st\u00e4ndig in mein Fenster geblinkt und geblitzt und gegen die T\u00fcr geschlagen. Ich hatte gebeten, mich endlich schlafen zu lassen, aber das wurde mit Lachen quittiert. Es wurde dann mittels Megafon gerufen, obwohl ein Gespr\u00e4ch durch die d\u00fcnne Wohnungst\u00fcr problemlos m\u00f6glich war. Nicht ich, sondern die Polizei stellte (auch hier WIEDER) die Ruhest\u00f6rung und Gef\u00e4hrdung der Allgemeinheit dar. Es wird lange (mehrfach \u00fcber Stunden) und vehement meine Klingel benutzt und gegen die T\u00fcr geschlagen und getreten. Ein Argument f\u00fcr deren \u201eEinsatz\u201c konnte auf meine R\u00fcckfrage nicht genannt werden, obwohl ich auf die nicht vorhandenen grundrechtlichen Einsatzgr\u00fcnde hinwies (Polizist: \u201edas kl\u00e4ren wir dann hinterher!\u201c und zur Zentrale gefunkt: alles in Ordnung, \u201e\u2026wir m\u00f6chten ihn nichtsdestotrotz in Gewahrsam nehmen).<\/p>\n\n\n\n

Nach diesem stundenlangen \u201ePolizeiterror\u201c, wurde auch dies zur erneuten \u201ePolizeibrutalit\u00e4t\u201c: Die Polizei kam mittels SEK und Rammbock in meine Wohnung und ich wurde dort \u2013 wiederholt \u2013 aus meinen Privatr\u00e4umen gerissen. Von 4 vermummten Beamten in Fesseln gelegt und noch relativ schmerzlos auf die Stra\u00dfe gebracht, fingen die Streifenbeamteninnen sofort an, mir wieder grundlos und \u00fcberm\u00e4\u00dfig Gewalt zuzuf\u00fcgen.
Ich war auch hier schon wehr- und widerstandslos, aber die wirkten grundlos und \u00fcberm\u00e4\u00dfig gewaltsam mit Schmerzgriffen auf mich ein, bis mehrere weitere Gelenke, B\u00e4nder, Sehnen, Knochen,\u2026 zerst\u00f6rt waren. Diese K\u00f6rperverletzungen gingen sogar noch weiter, als ich in eine Klinik gebracht wurde. Vor den Augen des Personals des Krankenhauses (und ich bat diese direkt um Hilfe, die taten jedoch nichts) wurden an mir, vollfixiert, weiterhin Schmerzen und Schaden zugef\u00fcgt. Auch diese Einlieferung in eine psychiatrische Klinik kann m.E. nur als b\u00f6sartige Absicht der geplanten Denunzierung und Verleumdung durch die Polizistinnen und im Weiteren durch die Klinik gewertet werden (wenn man meine Beweise kennt). Und auch diese Klinik in G\u00fctersloh hat an der Denunzierung und meiner weiteren Freiheitsberaubung im Sinne der Polizei G\u00fctersloh \u201emitgespielt\u201c und einen ebenso verleumderischen Bericht (ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Polizei bzw. Gericht!) erstellt. Auch dort durfte ich \u00fcber mehr als 24 Stunden meinen Anwalt nicht anrufen und wurde gegen meinen ausdr\u00fccklichen Willen gefangen gehalten.<\/p>\n\n\n\n

Einen realen Einsatzgrund oder gar einen Durchsuchungsbeschluss hatten die Polizistinnen nicht beim ersten, nicht beim zweiten, und auch nicht beim dritten Einsatz!<\/p>\n\n\n\n


Und nat\u00fcrlich wurden von der Polizei G\u00fctersloh weitere Berichte, belegbar falsch, angefertigt.
Und ebenso haltlose Anzeigen erstattet.
Somit beziehen sich meine Strafantr\u00e4ge (in 13+ Straftatbest\u00e4nden) nunmehr auf die Wiederholungen von Straftaten auch einer ganzen Beh\u00f6rde der Stadt G\u00fctersloh \u2013 zus\u00e4tzlich zu den Vergehen der Einzelnen.
Es zeigen sich Wiederholungen, die auf schwere Systemfehler schlie\u00dfen lassen. In Ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich wird wie hier beschrieben mit (zuvor) unbescholtenen Personen umgegangen, die wiederholte \u201eh\u00e4usliche Polizeigewalt\u201c erfahren mussten und sich trauen, dagegen vorzugehen.
Nach nunmehr 18 Monaten habe ich zwar weiterhin die Anschuldigungen der Polizist*innen vor der Brust, es wird jedoch noch immer kein diesbez\u00fcglicher Gerichtstermin vom Bielefelder Gericht angesetzt. Nichteinmal die strafrechtlichen Verfahren der Polizist*innen gegen mich werden angesetzt oder gar verhandelt. Es scheint in F\u00e4llen, bei denen die Beweismittel vor Verfahrensbeginn ver\u00f6ffentlicht werden und somit \u00f6ffentlicher Druck erzeugt wird, nicht zu solchen verz\u00f6gerten Anklagen zu kommen. H\u00f6chstens weitere unberechtigte Privatklagen von Beamten gegen mich werden angesetzt. Und wieder abgesagt.
Da ich jetzt den gesamten Krankengeldbezug ausreizen musste, stehe ich als Folge der Verletzungen jetzt vor weiteren unverschuldeten finanziellen Einbu\u00dfen, die wesentlich sein werden.

Daher kann ich zu Recht meinen Eindruck \u00e4u\u00dfern, dass mich diese Widerst\u00e4nde von Beh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften \u201ein den Ruin\u201c treiben \u2013 vermutlich, um so diese Verfahren auszusitzen und zu verz\u00f6gern, bis ich \u2013 allumfassend – zum Aufgeben gedr\u00e4ngt werde.
Es ist jedoch das Gegenteil der bewirkte Effekt: ich werde immer offensiver an die \u00d6ffentlichkeit gehen, m\u00f6chte Ihnen aber vorher die M\u00f6glichkeit zum Handeln geben.<\/p>\n\n\n\n

Die Folgen von wiederholter Polizeiwillk\u00fcr und Polizeigewalt als auch die als unzul\u00e4ssig empfundenen Abweisungen und Verz\u00f6gerungen durch die Staatsanwaltschaften in Ihrem Verantwortungs-Bereichen sind ein wesentlicher Teil meiner erfahrenen Ungerechtigkeit.
Denn durch verwerfliche Handlungen von Polizist*innen, gedeckt durch die Staatsanwaltschaften, ist aus meiner Sicht eine umfassende \u2013 beidseitige – Rehabilitation erst nach gerechten Gerichtsverfahren m\u00f6glich. Bisher habe ich jedoch den Eindruck, dass alles M\u00f6gliche getan wird, um weitere Verz\u00f6gerungen und Fehldarstellungen zu bewirken, um (grob fahrl\u00e4ssig) die Polizistinnen ungestraft weiter ihren Dienst tun lassen zu k\u00f6nnen.
Es handelt sich bei den Beschuldigten teilweise auch um (polizeiintern) bekannte \u201eWiderstandsbeamte\u201c, die weiterhin im Dienst sind und somit nachweislich eine gro\u00dfe Gefahr auch f\u00fcr die Allgemeinheit darstellen.
Nur anhand dieser drei geschilderten F\u00e4lle, die allein mir zugesto\u00dfen sind, kann niemand mehr von \u201eEinzelf\u00e4llen\u201c der Polizeigewalt sprechen, eine fehlerhafte Systematik \u2013 und nicht \u201enur\u201c Vergehen Einzelner – ist allein hier schon offensichtlich.
Bitte stellen Sie solche Zust\u00e4nde ab! Bitte akzeptieren Sie ein solches Vorgehen nicht l\u00e4nger und sch\u00fctzen Sie die Allgemeinheit vor solchen Vorgehensweisen!
Betrachten Sie kritisch, welche \u00e4hnlichen F\u00e4lle von den Staatsanwaltschaften in Ihrem Bezirk abgelehnt werden.
Lassen Sie Ihre Beamten*innen \u00fcberpr\u00fcfen und kontrollieren \u2013 von unabh\u00e4ngiger und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Stelle.
Es ist leider so, dass man in Deutschland Mut beweisen muss, um gegen beh\u00f6rdliche Missst\u00e4nde vorzugehen. Geht man gegen \u00c4mter vor, so folgen auf mehreren Ebenen auff\u00e4llig ablehnende Verhaltensweisen, die wohl nur das Ziel haben, eigenen Schaden abzuwehren, ohne selbstkritisch und glaubhaft die Wahrheit (= Fehler) zu ermitteln und die Wurzel des \u00dcbels offenlegen zu k\u00f6nnen oder wollen.
Sollte sich der Eindruck ergeben, dass ich hier nur auf ein mediales Pferd aufspringe, so m\u00f6chte ich unterstreichen, dass ich nachweislich:<\/p>\n\n\n\n

nie straff\u00e4llig geworden bin<\/p>\n\n\n\n

minutenlang gew\u00fcrgt und mehrfach durch die Polizist*innen vors\u00e4tzlich in Lebensgefahr gebracht wurde, VOR George Floyds trauriger Bekanntheit<\/p>\n\n\n\n

viele Verletzungen erlitten habe, die jedwedes regul\u00e4re Verhalten der Polizist*innen verneinen<\/p>\n\n\n\n

rechtsradikale \u00c4u\u00dferungen von Polizist*innen gegen mich auch VOR den bekannten Schlagzeilen dokumentiert wurden<\/p>\n\n\n\n

Wiederholungst\u00e4ter kenne, die weiterhin und ungeachtet dessen im Dienst sind

vielfache eindeutige Beweise habe – auch der vors\u00e4tzlichen Grundrechtsverletzungen durch die Beamten.<\/p>\n\n\n\n


Jede, mir bisher bekannte Darstellung der Geschehnisse durch die Polizist*innen sind falsch (bis auf ein \u00fcblicherweise mit Strafzahlung abgegoltenes Vergehen meinerseits).
Die \u201evollkommen schief gelaufenen Eins\u00e4tze\u201c haben diverse strafrechtliche Verfahren, als auch hohe Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen die Polizei G\u00fctersloh und das Land NRW zur Folge.
Ich habe mich zwangsl\u00e4ufig auf viele, langwierige Verfahren eingestellt, erforderlichenfalls gehe ich durch alle Instanzen.
Mein Ziel sind nachhaltige Urteile, keine Vergleiche.
Abgesehen von dem allumfassenden gesellschaftlichen und finanziellen Schaden wird grade in den jetzigen Zeiten eine Rufsch\u00e4digung dieser Organe umso gr\u00f6\u00dfer, je weniger und z\u00f6gerlicher von staatlicher Seite \u201eklare Kante gegen Polizeigewalt\u201c gezeigt wird.
Mit meinem Fall k\u00f6nnte begonnen werden.
Von Ihnen. Und mir. Gemeinsam.
Daher m\u00f6chte ich Sie bitten, mir die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>\n\n\n\n


Allgemein<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie einen \u00dcberblick, welche weiteren Anzeigen von Polizeigewalt und -willk\u00fcr in Ihrem Bereich von den Staatsanwaltschaften abgewiesen werden?<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen und werden Sie dies neutral kontrollieren und ggf. verhindern bzw. reduzieren? Werden Sie diese Ergebnisse
ver\u00f6ffentlichen?<\/p>\n\n\n\n

Ist geplant, die Polizei und Staatsanwaltschaften (in Ihrem Wirkungskreis) unabh\u00e4ngig und \u00f6ffentlich nachvollziehbar umfassend zu kontrollieren, wenn ja, wie und ab wann?<\/p>\n\n\n\n

Sehen Sie den pauschalen Zuspruch der Gerichte von h\u00f6herem Vertrauen gegen\u00fcber Polizisten nicht auch als \u201eunzeitgem\u00e4\u00df\u201c und als nachweislich falsch an? Wie werden Sie dies \u00e4ndern?<\/p>\n\n\n\n

Wie setzen Sie sich f\u00fcr \u201eehrliche Polizeiarbeit\u201c ein?<\/p>\n\n\n\n

Werden Sie daf\u00fcr Sorge tragen, dass derartige Gerichtsverfahren schon im Vorfeld \u201egleichwertig\u201c behandelt und gegenseitige Beschuldigungen auch auf Augenh\u00f6he verhandelt werden? \u2013 und nicht erst und ausschlie\u00dflich die Vorw\u00fcrfe der Polizei angeklagt werden (und somit eine \u201eVorverurteilung\u201c im Raum stehen kann)?
Halten Sie es nicht auch f\u00fcr falsch, dass in der gelebten Praxis erst dann und auch nur eventuell, nach (wiederholtem) Gusto der Staatsanwaltschaften, die Anzeigen der B\u00fcrger*innen zur Anklage zugelassen werden?<\/p>\n\n\n\n


Pers\u00f6nlich<\/p>\n\n\n\n

Wurden Sie \u00fcber diese Vorg\u00e4nge ansatzweise informiert? Wann?<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie bereit und willens, sich hier f\u00fcr ein gerechtes und ergebnisoffenes Verfahren einzusetzen? Was werden Sie tun?<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Sie mich unterst\u00fctzen? Wie?

Bitte teilen Sie mir Ihre Antworten und ergriffenen Ma\u00dfnahmen mit, auch \u00fcber Fragen und Meinungen w\u00fcrde ich mich sehr freuen.
Gerne m\u00f6chte ich mit Ihrer Unterst\u00fctzung diese F\u00e4lle ergebnisoffen und gerecht aufarbeiten.
Pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen stehe ich selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung.
Ich bitte um R\u00fcckmeldung innerhalb von 4 Wochen.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth
Herford, 20.12.2020
p.s.:
Um einer weiteren Klage aufgrund dieses offenen Briefes vorzugreifen:
Alle hier getroffenen Aussagen entsprechen in jedem m\u00f6glichen strittigen Punkt meiner grundrechtlich gesch\u00fctzten, freien Meinung und ich mache hier von meinem Recht Gebrauch, diese auch zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(am besten als PDF anschauen) Dipl.-Ing. Markus K\u00f6llerwirth – Offener Brief –Polizeigewalt und Amtswillk\u00fcr in NRW Sehr geehrter Herr Minister Reul,sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Clausen (Bielefeld),sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Morkes (G\u00fctersloh),sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin S\u00fc\u00df, (Gemeinde Steinhagen),sehr geehrter Herr Tappe (B\u00fcrgermeister Halle Westf.),sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister K\u00e4hler (Herford) Hiermit mochte ich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","wpbf-post"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=356"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":400,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356\/revisions\/400"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}