beteiligte Personen:<\/p>\n\n\n\n
Frau V – S V – Jugendamt Bergkamen<\/p>\n\n\n\n
Frau Z – JA Bergkamen – Kindesunterhalt<\/p>\n\n\n\n
Herr H – M H – JA G\u00fctersloh<\/p>\n\n\n\n
Frau K – Kindsmutter<\/p>\n\n\n\n
Schreiben ich – blau<\/span><\/p>\n\n\n\n Schreiben JA – rot<\/span><\/p>\n\n\n\n Kommentar – orange<\/span><\/p>\n\n\n\n .<\/p>\n\n\n\n Obwohl Frau V seit vielen Jahren (ca. 5) in der Funktion beim JA t\u00e4tig ist, hat diese NIE auf meine Anrufe reagiert oder gar einen Gespr\u00e4chstermin erm\u00f6glicht (um den ich mehrfach bat…). Hier nur ein Teil der schriftlichen Kommunikation (Weiteres folgt).<\/span><\/p>\n\n\n\n Zuvor hatte ich einen Brief mit sehr kurzfristigem Terminvorschlag vom JA GT erhalten.<\/p>\n\n\n\n Mail an das JA GT, Mittwoch, 10. Juli 2019 10:59<\/span> und<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr H,<\/p>\n\n\n\n bitte machen Sie mir doch m\u00f6glichst kurzfristige Terminvorschl\u00e4ge, damit diese Unterstellung ausger\u00e4umt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mail vom JA GT, 12.07.19, 14:58<\/span> <\/p>\n\n\n\n Guten Tag Herr K\u00f6llerwirth,<\/p>\n\n\n\n ich hoffe Ihre OP ist gut verlaufen. N\u00e4chste Woche Mittwoch um 15:30 (17.07.19) ist der Ausweichtermin. Falls es Ihnen aufgrund von k\u00f6rperlichen\/gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich ist hier nach Halle zu kommen, besteht selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit, dass ich mit einem Kollegen zu Ihnen komme, um ein gemeinsames Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Bitte geben Sie mir dazu doch eine R\u00fcckmeldung.<\/p>\n\n\n\n Ansonsten w\u00fcnsche ich Ihnen nat\u00fcrlich gute Besserung und ein sch\u00f6nes Wochenende.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Im Auftrag <\/p>\n\n\n\n Mail vom JA GT, 15. Juli 2019, 16:42 Uhr<\/span><\/p>\n\n\n\n Betreff:<\/strong> AW: AW: Termin M H Mail an das JA GT, 17.07.2019, 12:26<\/span><\/p>\n\n\n\n Guten Tag Herr H, Mail an das JA GT, 17.07.2019, 13:32<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr H, Mail an JA Bergkamen,<\/span> 09.10.2019, 11:21<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Frau V,<\/p>\n\n\n\n da es Ihrer Fehlkommunikation zu verdanken ist, dass zwei Umgangstermine unterbunden wurden und ich 196km vergeblich gefahren bin, um meine Tochter abzuholen, erwarte ich nunmehr, dass Sie hier f\u00fcr die Nachholtermine sorgen und die Fahrtkosten erstatten. Die Mutter hat erwartungsgem\u00e4\u00df (und bekannterma\u00dfen) nicht auf meine Bitte reagiert, Nachholtermine abzustimmen. Bitte \u00fcberweisen Sie 196×0,30\u20ac=58,80\u20ac auf mein Konto bei der XXXXXXXX. Ich bitte um baldige R\u00fcckmeldung.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mail vom JA Bergkamen, 09.10.2019, 16:08<\/span><\/p>\n\n\n\n Betreff:<\/strong> Antwort: Nachholtermine, Fahrtkosten<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth, Mail an das JA Bergkamen, 09.10.2019, 18:36<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Frau V (Sachbearbeitung), sehr geehrter Herr K (Amtsleitung),<\/p>\n\n\n\n ich sehe in Ihrer Reaktion eine Arbeitsverweigerung und Beh\u00f6rdenversagen. Am 17.07. hatte ich mit Herrn H kommuniziert und bekam die R\u00fcckmeldung, das dieses Verfahren an Sie zur\u00fcckgegeben wurde, da JA GT nicht zust\u00e4ndig sei. Sie haben sich jedoch NICHT bei mir gemeldet und somit die Fahrtkosten vom 06.09.2019 in H\u00f6he von 58,80\u20ac verschuldet, da ich von dem Anraten Ihrerseits an die Kindsmutter, den Umgang zu untersagen, nicht informiert wurde. Am 13.09.2019 (also fast 2 Monate sp\u00e4ter!) muss ich von meiner Tochter erfahren, dass wir uns erst sehen k\u00f6nnen, wenn ich beim JA war.<\/p>\n\n\n\n Sie haben vers\u00e4umt, mir dies mitzuteilen; dies zu behaupten erscheint mir als reine Schutzbehauptung oder schlichtweg eine L\u00fcge; es w\u00e4re ein Leichtes gewesen, die Wohnungsbesichtigung zwischenzeitlich durchzuf\u00fchren und somit keinen Umgangstermin ausfallen zu lassen; auch stimmt es nicht, ich h\u00e4tte Termine abgesagt. Erst am 04.10.2019 konnte regul\u00e4rer Umgang wieder stattfinden. SIE sind gerichtlich verpflichtet worden zu vermitteln (und jetzt verstehe ich auch, warum die Richterin dies in weiser Voraussicht festschrieb…) und hier auf weitere gerichtliche Schritte zu verweisen anstatt selber t\u00e4tig zu werden (und Ihre Fehlkommunikation zuzugeben und zu berichtigen) empfinde ich als Arbeitsverweigerung und schlichtweg unprofessionell. Das umgangsrechtliche Urteil ist auch f\u00fcr Sie bindend und ausreichend, wenn Sie die Akte bitte mal lesen w\u00fcrden w\u00e4re Ihnen dies bekannt. Eher w\u00fcrde ich das Gericht einschalten, damit Sie die Fahrtkosten zzgl. Zeitaufwand erstatten. <\/p>\n\n\n\n Sollten Sie nicht endlich Ihrer Aufgabe nachkommen und die durch Ihr Fehlverhalten entstandenen Kosten erstatten und f\u00fcr zwei Nachholtermine sorgen, sehe ich mich unter Anderem zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie bzw. das JA Bergkamen gezwungen. <\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Erwartungsgem\u00e4\u00df hielt es keiner der Verantwortlichen f\u00fcr erforderlich, diesen Fakten zu widersprechen oder darauf zu reagieren…<\/span><\/p>\n\n\n\n 10.08.20<\/span> 12.08.20<\/span> 12.08.20<\/span> 215 b) Recht auf n\u00e4here Informationen zu den geltend gemachten Heilmittelkosten 17.08.2020, 15:57<\/span> leider sagt die AMTsgerichtliche Dokumentenlage in einem ganz anderen Fall faktisch und rechtssicher, indem Frau K diese zu den Akten legte (Kopien, nichtmal abfotografiert) und entsprechend kommentierte, das Gegenteil. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor. 28.12.2020, 07:02 Betreff: Kindesunterhalt<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Frau Z, 28.12.2020, 09:14 Betreff: Antwort: Kindesunterhalt<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth, 28.12.20<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Frau Z, stoerpegel.de<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n 28.12.20, 11:47<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth, !?! Es geht um die entgangenen Geldleistungen f\u00fcr meine Tochter, die eine Folge der vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzungen sind. Diese kann nicht ich geltend machen. Das will wohl nicht verstanden werden, ist ja auch ein heikles Thema, Jugend\u00e4mter und Polizei…<\/span> und eine Beschwerdestelle f\u00fcrs Jugendamt gibts wohl auch nicht… kann ja zur Polizei und Anzeige erstatten…<\/span><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n 28.12.20, 15:27<\/span><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Frau Z,<\/p>\n\n\n\n es scheint mir, ein Verst\u00e4ndnisproblem vorzuliegen.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" beteiligte Personen: Frau V – S V – Jugendamt Bergkamen Frau Z – JA Bergkamen – Kindesunterhalt Herr H – M H – JA G\u00fctersloh Frau K – Kindsmutter Schreiben ich – blau Schreiben JA – rot Kommentar – orange . 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Betreff:<\/strong> Termin
\u00a0
Sehr geehrter Herr H,
wie schon auf Ihren AB gesprochen, kann ich diesen Termin leider nicht wahrnehmen, da dann versucht wird, einen k\u00f6rperlichen Schaden an meinem Knie wieder herzustellen. Im Folgenden werde ich f\u00fcr mindestens 2Monate krankgeschrieben sein + Reha.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
M. K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
M H<\/p>\n\n\n\n
Guten Tag Herr K\u00f6llerwirth,
wie mir heute bekannt wurde, hat Ihr Tochter ihren Lebensmittelpunkt nicht in Steinhagen, sondern in Bergkamen, daher ist das dortige Jugendamt zust\u00e4ndig und ich habe den Vorgang dorthin abgeben. Von daher sind Termine mit mir nicht mehr notwendig.
Zu Ihrer Frage in Bezug auf Ihre Tochter kann ich Ihnen nur die FEB (Familien- und Erziehungsberatungsstelle) in Halle nahe legen, diese leisten h\u00e4ufiger p\u00e4dagogische Hilfestellung in solchen F\u00e4llen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist es am besten so nah an der Wahrheit wie m\u00f6glich zu bleiben und kein gro\u00dfes Geschichtskonstrukt aufzubauen. Kinder merken wenn man ihnen nicht die Wahrheit erz\u00e4hlt und reagieren entsprechend unzufrieden, w\u00fctend und\/oder traurig. Nat\u00fcrlich kann man Umst\u00e4nde besch\u00f6nigen, sollte aber nun mal nicht zu weit von der Wahrheit abr\u00fccken.
W\u00fcrde es von daher nicht reichen, dass Sie sagen, dass sie gesundheitlich so stark angeschlagen sind, weil sie k\u00f6rperlich angegangen wurden, dass Sie Ihre Tochter die n\u00e4chsten Wochenenden leider nicht sehen k\u00f6nnen? Gleichzeitig sollten Sie nur klar machen, dass sie sich keine Sorgen um Sie machen braucht und es Ihnen bald wieder besser gehen wird (sofern dies der Fall ist).
Da ich weder Ihre Tochter, noch Sie, bzw. Ihre Lebensumst\u00e4nde n\u00e4her kenne ist das mehr ein Vorschlag aus dem Bauch heraus und Sie m\u00fcssen beurteilen, ob das eine \u201epassende\u201c L\u00f6sung ist.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Im Auftrag
<\/p>\n\n\n\n
Kreis G\u00fctersloh<\/p>\n\n\n\n
vielen Dank f\u00fcr Ihr ausf\u00fchrliche Antwort, dies bin ich in dieser Form leider von anderen Jugend\u00e4mtern nicht so gewohnt.
Von daher: Weiter so und nochmals Danke!
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
aufgrund des widerrechtlichen Eindringens in meine (und zeitweise meiner Tochters) Wohnung und der multiplen Verletzungen durch die Polizei, ist es mir nicht m\u00f6glich, in den n\u00e4chsten Wochen den Umgang mit meiner Tochter wahrzunehmen. Sie d\u00fcrfen mir gerne Vorschl\u00e4ge machen, wie ich dieses meiner Tochter erkl\u00e4ren k\u00f6nnte\u2026
Aufgrund der mehrfachen infamen Unterstellungen muss ich mich zun\u00e4chst rechtlich wehren. In dem von Ihnen vorgeschlagenen Zeitfenster habe ich einen juristisch relevanten Termin, der seit ca. 10Tagen feststeht.
Es ist auch nicht klar, ob ich anschlie\u00dfend in ein anderes Krankenhaus komme, um die weiteren Folgen behandeln zu k\u00f6nnen, da hier nur das Knie operiert wurde.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
M. K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
17.09.2019 08:59<\/span> Mail vom JA Bergkamen
Betreff:<\/strong> Ihre Mail vom 13.09.2019
Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth,
dem Jugendamt Bergkamen ist durch die Kreispolizeibeh\u00f6rde G\u00fctersloh der Bericht des Einsatzes vom 23.06.2019 \u00fcbersandt worden.
Laut Polizeibericht wurde Ihre Wohnung in einem unangemessenen Zustand vorgefunden, ferner wurden [] gefunden. Au\u00dferdem zeigten Sie sich massiv widerst\u00e4ndig gegen die Polizeibeamten.
Von hier aus wurde die Mutter \u00fcber die Situation informiert, sie entschied dann keine Kontakte zuzulassen bis weiteres gekl\u00e4rt ist.
Das Jugendamt Kreis G\u00fctersloh hat versucht mit Ihnen einen Termin zu vereinbaren, um letztlich auch die h\u00e4usliche Situation zu \u00fcberpr\u00fcfen. Vereinbart war, dass der zust\u00e4ndige Kollege dem Jugendamt Bergkamen eine R\u00fcckmeldung gibt, wenn die Wohnverh\u00e4ltnisse \u00fcberpr\u00fcft worden sind. Dies ist bislang nicht erfolgt.
Sollte noch keine \u00dcberpr\u00fcfung Ihrer Wohnverh\u00e4ltnisse erfolgt sein, wenden Sie sich bitte an Herrn H, Telefon 05201\/814xxx, um einen Termin zu vereinbaren.
Mit freundlichem Gru\u00df
Gesendet:<\/strong>\u00a0Dienstag, 17. September 2019 um 12:50 Uhr<\/span>
Betreff:<\/strong>\u00a0Terminabsprache
Guten Tag Herr K\u00f6llerwirth,
\u00a0
das Jugendamt Bergkamen hat mir eben erst die Mail zugeschickt, welche auch an Sie ging. Urspr\u00fcnglich war mit dem JA Bergkamen vereinbart worden, dass Sie sich nochmal bei mir wegen einem Termin melden, damit nicht extra ein Mitarbeiter aus Bergkamen anfahren muss.
Offensichtlich gab es ein gro\u00dfes Missverst\u00e4ndnis, wer mit wem einen Termin vereinbaren soll.
Wir k\u00f6nnen auch gerne per Mail einen Termin vereinbaren.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Im Auftrag
M H
17.09.2019 13:30<\/span>
Sehr geehrte Frau V,
bitte senden Sie mir den infamen Polizeibericht zu, damit ich dazu Stellung nehmen kann. Ich bin noch heute aufgrund der massiven Verletzungen krankgeschrieben und die Polizei dreht die Geschichte um, da diese rechtliche Konsequenzen (zu Recht) bef\u00fcrchten.
Da das kommende Wochenende ein Umgangswochenende ist und ich dann mit meiner Tochter zu Ihren Gro\u00dfeltern fahren m\u00f6chte gehe ich davon aus, dass dieses stattfinden wird, da dies ja unabh\u00e4ngig von den Unterstellungen ist. Bitte teilen Sie dies Frau K mit. Es gilt weiterhin die gerichtlich festgesetzte Umgangsregelung. Die ausgefallenen Umgangswochenenden m\u00fcssen nachgeholt werden; bitte regeln Sie auch dies.
Zu Ihrer Info die heutige Antwort von Herrn H:
\u00a0
Guten Tag Herr K\u00f6llerwirth,
das Jugendamt Bergkamen hat mir eben erst die Mail zugeschickt, welche auch an Sie ging. Urspr\u00fcnglich war mit dem JA Bergkamen vereinbart worden, dass Sie sich nochmal bei mir wegen einem Termin melden, damit nicht extra ein Mitarbeiter aus Bergkamen anfahren muss.
Offensichtlich gab es ein gro\u00dfes Missverst\u00e4ndnis, wer mit wem einen Termin vereinbaren soll.\u00a0
Wir k\u00f6nnen auch gerne per Mail einen Termin vereinbaren.
\u00a0Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Im Auftrag
H
<\/span>17.09.2019 14:47<\/span>
Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth,
hinsichtlich des Polizeiberichts wenden Sie sich bitte direkt an die Polizei, ich darf Unterlagen, die mir im Rahmen einer Kindeswohlgef\u00e4hrdungsmeldung zugesandt werden, nicht aush\u00e4ndigen.
F\u00fcr die Wochenendregelung bitte ich Sie direkt mit der Mutter Kontakt aufzunehmen und Absprachen zu treffen.
Mit Herrn H bin ich so verblieben, dass er mir eine R\u00fcckmeldung gibt, wenn Ihre Wohnverh\u00e4ltnisse \u00fcberpr\u00fcft worden sind.
Mit freundlichem Gru\u00df
S V
17.09.2019 15:21<\/span>
Sehr geehrte Frau V,
sehr geehrter Herr K (Amtsleitung),
da die Kindesmutter die Kommunikation verweigert, liegt dies nun bei Ihnen – entsprechend des umgangsrechtlichen Urteils wurde das Jugendamt Bergkamen entsprechend verpflichtet.
Ich bitte um kurzfristige Kl\u00e4rung durch Sie.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth
18.09.2019, 06:59<\/span>
Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth,
zun\u00e4chst haben Sie als Eltern die Verantwortung Umgangskontakte abzusprechen.
Ich habe die Mutter so verstanden, dass sie ihrer Tochter die Kontakte zu Ihnen nicht verwehren wird, wenn eine Pr\u00fcfung Ihrer Wohnverh\u00e4ltnisse erfolgt ist.
Mit freundlichem Gru\u00df
SV
26.09.2019, 14:20<\/span>
Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth,
ich m\u00f6chte Sie dar\u00fcber informieren, dass ich vom Jugendamt Kreis G\u00fctersloh die R\u00fcckmeldung erhalten habe, dass Ihre Wohnung bei der \u00dcberpr\u00fcfung in einem angemessenen Zustand war.
Aus hiesiger Sicht steht den Umgangskontakten nichts mehr im Wege, ich habe die Mutter mit Post von heute ebenfalls \u00fcber die erfolgte \u00dcberpr\u00fcfung informiert.
Mit freundlichem Gru\u00df
S V<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
die Kindesmutter hat nach dem Polizeieinsatz in Ihrer Wohnung entschieden, dass Besuchskontakte erst wieder stattfinden k\u00f6nnen, wenn das Kreisjugendamt G\u00fctersloh Ihre Wohnung \u00fcberpr\u00fcft hat.
Dieser Termin fand letztlich erst am 23.09.2019 statt, vorherige Termine wurden Ihrerseits abgesagt.
Ich habe die Mutter umgehend \u00fcber die erfolgte \u00dcberpr\u00fcfung informiert und auch Ihnen entsprechend eine Nachricht geschickt.
Sollten Sie als Eltern die gerichtlich geregelten Umgangskontakte nicht umsetzen k\u00f6nnen, kann ich Ihnen nur empfehlen erneut familiengerichtliche Schritte einzuleiten.
Mit freundlichem Gru\u00df
S V<\/p>\n\n\n\n
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau Z,
Hier bin ich doch erneut stark verwundert \u00fcber die Vorgehensweise Ihrer Beh\u00f6rde\u2026
Sie teilten mir mit Schreiben vom 21.7.2020 mit, dass Sie die Herabsetzung des Unterhalts mit Frau K besprechen und ihr alle Fakten offenlegen m\u00fcssen\u2026
Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall und ohne meine Zustimmung auch nicht zul\u00e4ssig! Nur weil ich explizit das versendete Arztrezept mit \u201evertraulich\u201c markiert habe, haben Sie davon abgesehen, dieses Frau K direkt mitzuteilen bzw. in Kopie auszuh\u00e4ndigen (wie dies bekannterma\u00dfen bei Ihnen \u00fcblich ist)? Jeglicher Datenaustausch \u2013 insbesondere mit \u00c4mtern \u2013 ist m. E. ohne explizite Zustimmung (die in der Regel Formulare erfordern) des Informationsgebers grunds\u00e4tzlich immer vertraulich. Hier sehe ich doch grobe Pflichtverletzungen bez\u00fcglich der Datensicherheit. Sie beschreiben dieses als \u00fcblichen Vorgang in Ihrem Hause \u2013 obwohl Sie als Mitarbeiter-innen des Jugendamtes gem\u00e4\u00df \u00a7204StGB als Geheimnistr\u00e4ger gelten und damit wissentlich eine strafbare Handlung in Zusammenhang mit \u00a765 SGB XIII begehen?! Sehen Sie dies anders, so teilen Sie mir dies mit.
Auch haben Sie kein Recht auf genauere Informationen \u2013 dass diese Zahlungen monatlich auflaufen kann und werde ich Ihnen ja zweifelsfrei nachweisen und dass es ein rechtsg\u00fcltig verschriebenes Rezept ist m\u00f6chten Sie meinem Arzt doch bestimmt nicht absprechen, oder m\u00f6chten Sie jetzt auch noch als \u00e4rztliche Gutachterin t\u00e4tig werden? Sollten Sie hier die Kosten f\u00fcr nicht von der Krankenkasse erstattete Heilmittel nicht anerkennen, so ist es Fakt, dass diese Kosten als Schulden auflaufen und unter diesem Posten zu 100% von Ihnen anzuerkennen sind. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit dem geschuldeten Unterhaltsvorschuss und den 250\u20ac Studiendarlehnr\u00fcckzahlung. Zus\u00e4tzlich zahle ich noch immer 250\u20ac (nicht 500) monatlich Schulden bei meinen Eltern zur\u00fcck. Einzustufen bin ich bei 100% und nicht 105% – die D\u00fcsseldorfer Tabelle gibt diese Einstufung bei dem ersten und zweiten Kind an, eine H\u00f6herstufung aufgrund eines Kindes ist dort nicht vorgegeben (nennen Sie mir ansonsten bitte Ihre Informations- bzw. Rechtsquelle). Und auch der Bedarfskontrollbetrag darf nicht zur Argumentation einer H\u00f6herstufung herangezogen werden, wie Sie dies m. E. immer wieder f\u00e4lschlicherweise machen (sondern nur bei geringerer Einstufung\u2026) .
Sie gelten als gesetzlicher Vertreter meines Kindes in Bezug auf Kindesunterhalt. Daher ist eine Abstimmung mit Frau K nicht erforderlich, gesetzlich nicht vorgesehen und ohne meine explizite Zustimmung nicht zul\u00e4ssig – diese haben Sie niemals eingefordert und h\u00e4tte ich Ihnen auch nie erteilt.
Sollte dennoch eine gerichtliche Kl\u00e4rung aufgrund Ihrer Ablehnung erforderlich sein, so m\u00fcssen diese Kosten leider aufgrund meines Geldmangels von f\u00fcr meine Tochter gedachten zuk\u00fcnftigen zus\u00e4tzlichen Zuwendungen abgezogen werden. Um meinen begr\u00fcndeten Anspruch fristgerecht ab n\u00e4chsten Monat erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen zu k\u00f6nnen, erwarte ich Ihre Antwort bez\u00fcglich Unterhaltsneuberechnung innerhalb einer Woche.
Bitte teilen Sie mir innerhalb von zwei Wochen s\u00e4mtliche Vorg\u00e4nge (warum, wann, was, Inhalt in Kopie oder Telefonnotiz) mit, die eine Weitergabe meiner Daten durch das Jugendamt an Frau K oder JEDE andere Stelle (auch beh\u00f6rdenintern) ohne mein Wissen und\/oder Zustimmung in den letzten 14 Jahren erfolgten. Sollten Sie diese Informationen nicht beschaffen k\u00f6nnen bzw. gibt es hierf\u00fcr eine verantwortliche Person, so leiten Sie diese Anfrage bitte an die entsprechende Stelle weiter (Kopie an mich).
Ich erwarte Antwort innerhalb von einer Woche bzgl. Unterhalt und werde ansonsten n\u00e4chste Woche die gerichtliche Entscheidung beantragen.
Und leider n\u00f6tig: Hiermit erkl\u00e4re ich auch dieses Schreiben f\u00fcr vertraulich und zu H\u00e4nden von offizieller Geheimnistr\u00e4gerin Frau Z gegeben. Die Weitergabe vertraulicher Informationen besonders in Ihrer Funktion stellt eine strafbare Handlung gem\u00e4\u00df StGB dar.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth
Datenschutz \/\/ Jugendamt<\/span><\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau V,
Offensichtlich haben Sie f\u00fcr die Kindesmutter aus ihrer Sicht erforderliche Funktion erf\u00fcllt, so dass diese nunmehr zu Gericht vertrauliche Polizeiakten meine Person betreffend vorgelegt hat, die sie von IHNEN in Kopie erhalten hat (und die Sie vor meiner Tochter ausgebreitet haben – ich bef\u00fcrchte psychische Gef\u00e4hrdung meiner Tochter auch durch Ihr Verhalten) . Damit haben Sie offensichtlich auch gegen \u00a7 205 StGB insbesondere in Verbindung mit \u00a7 65 SGB VIII versto\u00dfen. Bitte begr\u00fcnden Sie Ihr Verhalten innerhalb der n\u00e4chsten 7 Tage. Nennen Sie mir auch Rechtsquellen und Urteile, wenn m\u00f6glich.
Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth,
zu Ihrer E-Mail vom 11.08.2020 nehme ich hiermit wie folgt Stellung:
a) Absprache mit dem betreuenden Elternteil
Gem\u00e4\u00df \u00a7 1716 BGB wird die elterliche Sorge durch die Einrichtung einer Beistandschaft
nicht eingeschr\u00e4nkt.
Der Beistand ist also Beistand des Kindes und gleichberechtigter gesetzlicher Vertreter des
Kindes neben dem antragstellenden Elternteil.
Infolgedessen ist der Beistand verpflichtet, dem Antragsteller\/betreuenden Elternteil in
angemessenen Zeitabst\u00e4nden Zwischennachrichten \u00fcber seine T\u00e4tigkeit zu geben.
Hieraus folgt aber auch, dass der Beistand eine so wichtige\/weitreichende Entscheidung wie
eine Herabsetzung \u2013 also Verzicht auf Unterhaltsanspr\u00fcche \u2013 keinesfalls ohne vorherige
Abstimmung mit dem betreuenden Elternteil treffen kann und darf.
Wie bereits im Schreiben meiner Kollegin vom 21.07.2020 dargelegt, kann eine Abstimmung
Ihres Herabsetzungsantrags mit der Mutter ohne eine Offenlegung von Fakten nicht
erfolgen.
Nach wie vor liegt mir keine konkrete Aussage Ihrerseits vor, ob ich Frau K \u00fcber eine
Erkrankung Ihrerseits informieren \u201edarf\u201c, eine Entscheidung \u00fcber Ihren Antrag ist mir somit
nach wie vor schon aus diesem Grund nicht m\u00f6glich.
Im \u00dcbrigen weise ich darauf hin, dass \u00a7 65 SGB VIII vorliegend keine Anwendung findet, weil
die Beistandschaft keine pers\u00f6nliche oder erzieherische Hilfe im Sinne des SGB VIII
darstellt.
F\u00fcr den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im Rahmen der
T\u00e4tigkeit des Jugendamts als Beistand gelten nur die besonderen Vorgaben des \u00a7\u200968
SGB\u2009VIII.
Jugendamt<\/p>\n\n\n\n
Unvermeidbarer Mehraufwand f\u00fcr konkret nachgewiesene, \u00e4rztlich als notwendig best\u00e4tigte,
den allgemeinen Lebensbedarf \u00fcbersteigende Kosten zur Heilung oder Besserung einer
Krankheit und der Linderung von Schmerzen und Krankheitsfolgen k\u00f6nnen erwerbsmindernd
ber\u00fccksichtigt werden, soweit ein Ersatz von der Krankenversicherung oder anderen
Versicherungstr\u00e4gern nicht geleistet wird (vgl. Kommentar zum Unterhaltsrecht He\u00df\/&Born,
Randnummer 339).
Dies gilt f\u00fcr psychische und physische Erkrankungen und umfasst neben der \u00e4rztlichen
Behandlung u.a. auch die unvermeidbaren erforderlichen Arzneimittel (vgl. BHG FamRZ
1969, 205).
Krankheitsbedingte Kosten sind (auch bei Krankengeldbezug) nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn
sie konkret nachgewiesen werden (vgl. BGH, FamRZ 2009, 307).
Ebenso wie f\u00fcr den Berechtigten besteht auch f\u00fcr den Verpflichteten eine Obliegenheit
dahingehend, die gesetzlichen oder vertraglichen Versicherungsleistungen voll in Anspruch
zu nehmen, bevor ein entsprechender Unterhaltsbedarf geltend gemacht wird bzw. die
Aufwendungen vom Einkommen abgezogen werden.
Die Inanspruchnahme eines Privatrezeptes trotz Bestehen einer Krankenversicherung wird
nur in ganz seltenen F\u00e4llen als unvermeidbar zu beurteilen sein.
Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage kann und darf ich \u2013 nach entsprechender
Abstimmung mit der Mutter \u2013 eine Herabsetzung nur dann aussprechen wenn und soweit Sie
also konkret darlegen,
warum die Krankenkasse einerseits die Kosten wohl nicht \u00fcbernimmt und deshalb
vorliegend ein Privatrezept ausgestellt wurde
und ob und inwieweit die Kosten tats\u00e4chlich k\u00fcnftig monatlich entstehen..
c) Anrechnung von Tilgungsraten
Dass und warum Tilgungsraten auf Unterhaltsschulden nicht einkommensmindernd zu
ber\u00fccksichtigen sind, habe ich Ihnen in der Vergangenheit (erstmals mit Schreiben vom
20.08.2013) bereits wiederholt mitgeteilt.
Sie selbst haben mir bereits mit Schreiben vom 17.06.2018 folgendes mitgeteilt
\u201eAu\u00dferdem fordern meine Eltern ab August 500,00 \u20ac R\u00fcckzahlung f\u00fcr das
Studiendarlehen\u2026\u201c.
Folglich habe ich dies im Zusammenhang mit meinem Ab\u00e4nderungsantrag vom 24.01.2018
entsprechend einkommensmindernd ber\u00fccksichtigt.
Soweit Sie also Ihre Zahlungen auf das Elterndarlehen zu keiner Zeit \u2013 wie von Ihnen
mitgeteilt \u2013 auf mtl. 500,00 \u20ac umgestellt haben, h\u00e4tten Sie insoweit vor Gericht falsche
Angaben gemacht.
W\u00fcrde man nun rein rechnerisch dennoch von Ihrem Krankengeld \u2013 wie urspr\u00fcnglich ab
Januar 2015 -studienbedingte Aufwendungen in H\u00f6he von 404,94 \u20ac abziehen, so verbliebe
mit dann 1.800,46 \u20ac (2.7675,40 \u20ac – 404,945 \u20ac) immer noch ein Betrag weit \u00fcber dem f\u00fcr den
titulierten Unterhaltsanspruch zu ber\u00fccksichtigenden Bedarfskontrollbetrag von derzeit
1.600,00 \u20ac.
d) H\u00f6herstufung bei nur einer Unterhaltspflicht
Die D\u00fcsseldorfer Tabelle geht von der Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber zwei
Unterhaltsberechtigten aus. Dies ergibt sich aus den Anmerkungen zur D\u00fcsseldorfer Tabelle.
Bei \u00dcber- oder Unterschreitung der Anzahl kommt die Einstufung in eine niedrigere\/h\u00f6here
Gruppe in Betracht. Dieses Verfahren ist vom BGH stets gebilligt worden (vgl.
Wendl\/Dose\/Klinkhammer 2011, \u00a7\u20092 Rn\u2009343 mwN in Rn\u2009348).
Die Einstufung in die D\u00fcsseldorfer Tabelle nach der Anzahl der Unterhaltspflichten soll der
finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit des Schuldners Rechnung tragen. Nach dieser etwas
schematisierenden aber im Prinzip schl\u00fcssigen Betrachtung wird derjenige beg\u00fcnstigt, der
eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Unterhaltspflichten zu erf\u00fcllen hat, als durchschnittlich zugrunde
gelegt. Ihm wird eine Einstufung in eine jeweils niedrigere Einkommensgruppe zugebilligt.
Bei Unterhaltspflicht gegen\u00fcber nur einem Kind kommt demgegen\u00fcber eine
H\u00f6hergruppierung in Betracht.
e) Datenschutz
Bereits eingangs habe ich klargestellt, dass f\u00fcr den Schutz von Sozialdaten bei ihrer
Erhebung und Verwendung im Rahmen der T\u00e4tigkeit des Jugendamts als Beistand nur die
besonderen Vorgaben des \u00a7\u200968 SGB\u2009VIII gelten.
Danach darf die Fachkraft, die eine Beistandschaft f\u00fchrt, Sozialdaten nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Dieser Paragraf stellt eine abschlie\u00dfende Regelung dar, sodass eine Anwendung anderer
datenschutzrechtlicher Regelungen des SGB VIII bzw. des SGB X nicht in Betracht kommt (\u00a7
61 Abs. 2 SGB VIII; M\u00fcnder ua\/Hoffmann\/Proksch 2013, \u00a7 68 SGB VIII Rn 1;
Wiesner\/M\u00f6rsberger 2011, \u00a7 68 SGB VIII Rn 1).
Hintergrund dieser datenschutzrechtlichen Sonderregelung ist, dass der Beistand in
eltern\u00e4hnlicher, zivilrechtlicher Funktion die Interessenvertretung des Kindes \u00fcbernimmt.
In der Vergangenheit habe ich daher stets nur dann Ihre Person betreffende Daten
(Anschrift, Arbeitgeber, Einkommen) erhoben bzw. bei anderen Stellen (z.B.
Rentenversicherung, Krankenkasse, Arbeitgeber, Meldebeh\u00f6rde) eingeholt, wenn und soweit
diese von Ihnen pers\u00f6nlich nicht oder nicht ausreichend \u00fcbermittelt wurden.
Im \u00dcbrigen habe ich Sie bereits mit Schreiben vom 20.11.2014 darauf hingewiesen, dass
und warum ich zur Ermittlung Ihrer Leistungsf\u00e4higkeit in Bezug auf Unterhalt Anfragen an
Ihre Krankenkasse, den Rentenversicherungstr\u00e4ger sowie die zust\u00e4ndigen
Einwohnermelde\u00e4mter und Ihren Arbeitgeber gerichtet habe.
Es muss Ihnen daher sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt klar\/bewusst gewesen sein, dass dies
erneut erfolgt, wenn und soweit die f\u00fcr meine T\u00e4tigkeit erforderlichen Daten von Ihnen selbst
nicht oder nicht ausreichend \u00fcbermittelt werden.
Eine \u00dcbermittlung von Daten an das zust\u00e4ndige Amtsgericht erfolgte stets im
Zusammenhang mit von mir dort eingebrachten Antr\u00e4gen auf (Neu-)Festsetzung Ihrer
Unterhaltspflicht; diese Antr\u00e4ge und deren Inhalt wurden Ihnen stets zur Kenntnis gegeben.
Da \u00a7 68 SGBV VIII eine abschlie\u00dfende Regelung darstellt, (siehe oben) haben Sie auch
keinen Anspruch auf Vorlage einer Aufstellung zu Vorg\u00e4ngen, in denen eine Erhebung
und\/oder Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen im Einzelnen erfolgte.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Im Auftrag
Z<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau V,<\/p>\n\n\n\n
Eine fundierte Entscheidung haben Sie, aufgrund der konsequenten und mehrfachen Verweigerung zu einem Gespr\u00e4ch mit mir (als auch Ihr Kollege unter Zeugen) – seit Sie diese Funktion \u00fcbernahmen – , dem Gericht nicht erm\u00f6glicht. Somit sind Sie auch nachweislich Ihrer fachlich gebotenen Sorgfaltspflicht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen\u2026
Sie haben mir noch immer nicht mitgeteilt, wann ich welches Gespr\u00e4ch abgesagt h\u00e4tte, auch dies ist nie der Fall gewesen (ansonsten bitte innerhalb von 7 Tagen schriftlich belegen, damit ich Ihre Datenlage endlich korrigieren kann!).
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth
Und auch hiert wieder: keine Reaktion. Dienstaufsichtsbeschwerde verj\u00e4hrt ja nicht…<\/span><\/p>\n\n\n\n
da ich nunmehr \u00fcber keinerlei „Einkommen“ verf\u00fcge (ALG 1 fr\u00fchzeitig+2 beantragt, h\u00e4ngt jedoch am Gutachten), ist es mir leider nicht mehr m\u00f6glich, Kindesunterhalt zu zahlen. Bereits in den letzten 1,5 Jahren habe ich deutlich mehr gezahlt, als erforderlich (Krankengeldbezug). Nun habe ich keinerlei Bez\u00fcge mehr.
Daher habe ich schweren Herzens die monatliche \u00dcberweisung an das JA einstellen m\u00fcssen.
Es bestehen hohe Schadenersatz- und Scherzensgeldanspr\u00fcche meinerseits, die jedoch von Ihrer Seite im Sinne eines Bezuges nicht anrechnungsf\u00e4hig sind (und die Entscheidung noch Jahre dauern wird). Daher ist es zwingend erforderlich, dass Sie die auf meine Tochter (bzw. SIE) \u00fcbergehenden Anspr\u00fcche (ebenso Schmerzensgeld und Schadenersatz) gegen das Land NRW bzw. das Jugendamt geltend machen.
F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.
—\u00a0
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dipl.-Ing.(FH) Markus K\u00f6llerwirth<\/p>\n\n\n\n
in og. Angelegenheit teilen Sie mit, inzwischen \u00fcber keinerlei Einkommen mehr zu verf\u00fcgen, Daraus kann ich nur schlie\u00dfen, dass ihr Anspruch auf Krankengeld inzwischen ausgelaufen ist.
Hierzu erbitte ich einen entsprechenden Nachweis.
Dar\u00fcber hinaus habe ich Sie aufzufordern, mir nachzuweisen, aus welchen Mitteln Sie inzwischen Ihren Lebensunterhalt bestreiten. d.h. zu gegebener Zeit sind Bescheide zur Bewilligung von ALG I bzw. ALG II etc. vorzulegen.
Soweit Ihrerseits tats\u00e4chlich Anspr\u00fcche auf Schmerzensgeld bzw. Schadenersatz bestehen sind diese als von IHNEN geltend zu machen.
Als Beistand ist es meine Aufgabe, die privatrechtlichen Unterhaltsanspr\u00fcche Ihrer Tochter Ihnen gegen\u00fcber geltend zu machen, ein Anspruchs\u00fcbergang auf das Jugendamt als Beistand erfolgt somit NICHT.
Nur wenn und soweit \u00f6ffentliche Leistungen f\u00fcr Ihre Tochter<\/strong> gew\u00e4hrt werden, gehen diese auf die jeweilige \u00f6ffentliche Kasse \u00fcber und k\u00f6nnen\/m\u00fcssen von dort geltend gemacht werden.
Privatrechtliche Anspr\u00fcche des Unterhaltspflichtigen – also z.B. IHRE Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und\/oder Schmerzensgeld – \u00a0gehen dagegen bei der Bewilligung von \u00f6ffentlichen Leistungen f\u00fcr IHRE TOCHTER NICHT \u00a0auf die \u00f6ffentliche Kasse \u00fcber.
Insgesamt bleibt somit festzuhalten, dass es NICHT meine Aufgabe ist, IHRE Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und\/oder Schmerzensgeld geltend zu machen!
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
K Z
<\/p>\n\n\n\n
leider scheine ich mich missverst\u00e4ndlich ausgedr\u00fcckt zu haben…?
Es bestehen Anspr\u00fcche von meiner Tochter aufgrund (zuk\u00fcnftig) entgehender Unterhaltszahlungen und erlittenem Leiden aufgrund des Verhaltens des JA.
Diese sind die Folge von vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzungen und entsprechender Arbeitsunf\u00e4higkeit durch das Land NRW, als auch fehlerhaftes Verhalten des JA. Eben diese Anspr\u00fcche F\u00dcR MEINE TOCHTER geltend zu machen, liegt m. E. in Ihrem Aufgabenbereich. Sollte f\u00fcr solche (internen Problem-)F\u00e4lle eine \u00fcbergeordnete Stelle zust\u00e4ndig sein, so teilen Sie mir dies bitte mit.
Weitere Informationen (im Aufbau) auch zu beh\u00f6rdlichen „Vorg\u00e4ngen“ in diesem Zusammenhang :<\/p>\n\n\n\n
auch Ihre zweite Mail kann an meiner Rechtsauffassung zur vorliegenden Sach- und Rechtslage nicht \u00e4ndern.
Etwaige Schmerzens- und Schadenersatzanspr\u00fcche Ihrerseits (gegen wen auch immer) gehen in keinem Fall auf Ihre Tochter \u00fcber!
Da das Jugendamt als Beistand lediglich mit der Geltendmachung der Unterhaltsanspr\u00fcche Ihrer Tochter IHNEN gegen\u00fcber beauftragt ist, k\u00f6nnen IHRE Anspr\u00fcche von hier aus nicht geltend gemacht werden.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
K Z<\/p>\n\n\n\n