{"id":339,"date":"2020-12-14T23:01:04","date_gmt":"2020-12-14T23:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/stoerpegel.de\/?page_id=339"},"modified":"2020-12-20T17:48:00","modified_gmt":"2020-12-20T17:48:00","slug":"und-so-geht-es-weiter","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/und-so-geht-es-weiter\/","title":{"rendered":"Und so geht es weiter…"},"content":{"rendered":"\n

Am 30.04.2020 bekomme ich folgendes Schreiben der Staatsanwaltschaft Bielefeld als Reaktion auf meine Anzeigen gegen die Polizist*innen der Kreispolizei G\u00fctersloh vom 23.09.2019 – nach der stundenlangen „Anwendung von Gewalt“ an gefesselter Person…

Auch hier werde ich nicht nach Vorlage meiner genannten Beweise gefragt, nicht einmal nach meinen genauen Verletzungen. Die vier Polizist*innen werden angeh\u00f6rt, erg\u00e4nzend zu seitenlangen Polizeibericht(en).

7 Monate nach Anzeige der ersten Polizist*innen, 3 Monate nach dem zweiten folgenreichen Einsatz vom 18.01.2020 und…


…12 Tage NACH der Erstattung der Strafantr\u00e4ge gegen 11 WEITERE Polizist*innen:<\/a><\/span>

<\/p>\n\n\n\n

Ermittlungsverfahren gegen PK KXXXXXX u.a.
wegen K\u00f6rperverletzung im Amt u.a.

Datum der Strafanzeigen: 23.09.2019

Sehr geehrter Herr K\u00f6llerwirth,

das Ermittlungsverfahren habe ich gem\u00e4\u00df $ 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da ein hinreichender Tatverdacht nicht festgestellt werden konnte.
Beweismittel, die eine bedenkenfreie \u00dcberf\u00fchrung erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, liegen nicht vor.

(\u2026)

Die beschuldigten Polizeibeamten wurden angeh\u00f6rt und der zugrundeliegende Vorgang ausgewertet.

(\u2026)

Nach Pr\u00fcfung des Sachverhaltes ist ein strafbares Verhalten hier nicht nachzuweisen, da die polizeilichen Ma\u00dfnahmen durch die polizeilichen bzw. strafprozessualen Eingriffsbefugnisse gedeckt waren.

(\u2026)

Damit waren die polizeilichen Ma\u00dfnahmen nur mit Hilfe von unmittelbaren Zwang im Sinne des \u00a7 58 PolG NRW durchzusetzen.
Soweit es im Rahmen der Aus\u00fcbung des unmittelbaren Zwanges zu K\u00f6rperverletzungen zu Ihrem Nachteil gekommen ist, waren diese Auswirkungen unbeabsichtigte Folgen Ihrer Gegenwehr und als solche ebenfalls nach $$ 50,55 PolG NRW gerechtfertigt.
Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass zu Gunsten der Polizeibeamten grunds\u00e4tzlich auf eine ex ante Sichtweise abzustellen ist. Mithin kommt es darauf an, welche Ma\u00dfnahmen die Polizeibeamten in der gegebenen Situation f\u00fcr erforderlich halten durften.

Soweit es den Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt betrifft, weise ich auf die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung hin.

Hochachtungsvoll

XXX

Oberstaatsanw\u00e4ltin<\/p>\n\n\n\n

20.12.2020: Offener Brief versendet<\/a> + Bildsequenz der Verletzungen ver\u00f6ffentlicht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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