{"id":181,"date":"2020-11-27T18:29:27","date_gmt":"2020-11-27T18:29:27","guid":{"rendered":"https:\/\/stoerpegel.de\/?page_id=181"},"modified":"2020-11-27T18:29:28","modified_gmt":"2020-11-27T18:29:28","slug":"recht-ordnung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/recht-ordnung\/","title":{"rendered":"Recht &#038; Ordnung!?"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Das darf die Polizei:<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Meine Identit\u00e4t feststellen: Namen, Geburtstag und -ort, Wohnanschrift und Staats\u00adangeh\u00f6rigkeit erfragen. <strong>Denn den Personalausweis muss man nicht dabei haben!<\/strong><\/li><li>Mich &#8222;zur Gefahrenabwehr&#8220; mit auf die Wache nehmen (z.B. wenn man sturzbetrunken auf die Stra\u00dfe torkelt und andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst gef\u00e4hrdet)<\/li><li>Mein Fahrzeug anhalten und von au\u00dfen kontrollieren, Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein verlangen, Warndreieck und Verbandskasten\u00a0kontrollieren<\/li><li>Mich f\u00fcr eine Blutabnahme bei Verweigerung des &#8222;Pustens&#8220; mit zur Wache nehmen (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)<\/li><li>Mich vorl\u00e4ufig festnehmen, allerdings h\u00f6chstens 24 Stunden (ohne richterliche Anordnung der Untersuchungshaft), in Notf\u00e4llen bis zu 48 Stunden<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Das darf die Polizei nicht:<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Mein Fahrzeug durchsuchen. Das beinhaltet auch den Kofferraum.<\/li><li>Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)<\/li><li>Mich abtasten (Leibesvisitation), au\u00dfer man stimmt zu oder es liegt der begr\u00fcndete Verdacht einer Straftat vor (z.B. Drogenhandel, Diebstahl). Schweigen hei\u00dft hier zustimmen!<\/li><li>Meine Tasche durchsuchen, au\u00dfer wenn der begr\u00fcndete Verdacht einer Straftat vorliegt (z.B. Drogenhandel, Diebstahl)<\/li><li>Mich zu einer Unterschrift auf irgendeinem Papier, Protokoll etc. zwingen<\/li><li>Meine Wohnung durchsuchen &#8211; dazu braucht es einen richterlichen Beschluss. ABER: &#8222;zur Gefahrenabwehr&#8220;, z.B. wenn h\u00e4usliche Gewalt vorliegt und drinnen ein Mann seine Frau oder seine Kinder verpr\u00fcgelt, darf die Polizei nat\u00fcrlich sofort einschreiten<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Schleierfahndung<\/h3>\n\n\n\n<p>Verdachts- und anlassunabh\u00e4ngige Kontrollen, sogenannte &#8222;Schleierfahndung&#8220;, sind in den meisten Bundesl\u00e4ndern aufgrund des Wegfalls von Grenzkontrollen dennoch gestattet, vor allem, um international operierende Verbrecherbanden zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/brisant\/was-duerfen-polizisten-schusswaffe-durchsuchung-100.html\">https:\/\/www.mdr.de\/brisant\/was-duerfen-polizisten-schusswaffe-durchsuchung-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Handlungsgrundlage f\u00fcr die Polizei ist das Polizei- und Ordnungsrecht.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/recht.nrw.de\/lmi\/owa\/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031\">https:\/\/recht.nrw.de\/lmi\/owa\/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031<\/a><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;1&nbsp;PolG NRW \u2013 Aufgaben der Polizei<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verh\u00fcten sowie vorbeugend zu bek\u00e4mpfen und die erforderlichen Vorbereitungen f\u00fcr die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenf\u00e4llen zu treffen. Sind au\u00dfer in den F\u00e4llen des Satzes&nbsp;2 neben der Polizei andere Beh\u00f6rden f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig, hat die Polizei in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Beh\u00f6rden nicht oder nicht rechtzeitig m\u00f6glich erscheint; dies gilt insbesondere f\u00fcr die den Ordnungsbeh\u00f6rden obliegende Aufgabe, gem\u00e4\u00df <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649868427519338&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167198,2\">\u00a7&nbsp;1 Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz<\/a> Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, insbesondere die Ordnungsbeh\u00f6rden, unverz\u00fcglich von allen Vorg\u00e4ngen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die Polizei leistet anderen Beh\u00f6rden Vollzugshilfe (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649868427519338&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,51\">\u00a7\u00a7&nbsp;47 bis&nbsp;49<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erf\u00fcllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften \u00fcbertragen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Ma\u00dfnahmen, die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur treffen, wenn dies auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zul\u00e4ssig ist. Soweit die Polizei gem\u00e4\u00df Absatz\u00a01 Satz\u00a02 Straftaten vorbeugend bek\u00e4mpft oder die erforderlichen Vorbereitungen f\u00fcr die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenf\u00e4llen trifft, sind Ma\u00dfnahmen nur nach dem <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649868427519338&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,10\">Zweiten\u00a0Unterabschnitt &#8222;Datenverarbeitung&#8220; des Zweiten\u00a0Abschnittes dieses Gesetzes<\/a> zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;2&nbsp;PolG NRW \u2013 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;3&nbsp;PolG NRW \u2013 Ermessen, Wahl der Mittel<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei trifft ihre Ma\u00dfnahmen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so gen\u00fcgt es, wenn eines davon bestimmt wird. Der betroffenen Person ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;4&nbsp;PolG NRW \u2013 Verantwortlichkeit f\u00fcr das Verhalten von Personen<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Ma\u00dfnahmen gegen diese Person zu richten.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Ist die Person noch nicht 14&nbsp;Jahre alt oder ist f\u00fcr sie zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt, k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht \u00fcber sie verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649897729331234&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137485,2109#jurabs_4\">\u00a7&nbsp;1896 Abs.&nbsp;4<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649897729331234&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137485,2119\">\u00a7&nbsp;1905 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs<\/a> bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausf\u00fchrung der Verrichtung, so k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Die Abs\u00e4tze\u00a01 bis\u00a03 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen eine Ma\u00dfnahme zu richten ist.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;5&nbsp;PolG NRW \u2013 Verantwortlichkeit f\u00fcr den Zustand von Sachen<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Ma\u00dfnahmen gegen den Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt zu richten. Soweit nichts Anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden f\u00fcr Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch gegen den Eigent\u00fcmer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Das gilt nicht, wenn der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigent\u00fcmers oder Berechtigten aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649904668054062&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5#jurabs_4\">\u00a7\u00a04 Abs.\u00a04<\/a> gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;6&nbsp;PolG NRW \u2013 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann Ma\u00dfnahmen gegen andere Personen als die nach den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649912204555674&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649912204555674&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> Verantwortlichen richten, wenn<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.eine gegenw\u00e4rtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,<\/li><li>2.Ma\u00dfnahmen gegen die nach den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649912204555674&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649912204555674&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig m\u00f6glich sind oder keinen Erfolg versprechen,<\/li><li>3.die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und<\/li><li>4.die Personen ohne erhebliche eigene Gef\u00e4hrdung und ohne Verletzung h\u00f6herwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(2) Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz&nbsp;1&nbsp;d\u00fcrfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649912204555674&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5#jurabs_4\">\u00a7\u00a04 Abs.\u00a04<\/a> gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;7&nbsp;PolG NRW \u2013 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten<\/h1>\n\n\n\n<p>Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf<\/p>\n\n\n\n<p>informationelle Selbstbestimmung (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,3#jurabs_1\">Artikel&nbsp;2 Absatz&nbsp;1<\/a> in Verbindung mit <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,2#jurabs_1\">Artikel&nbsp;1 Absatz&nbsp;1 des Grundgesetzes<\/a>),<\/p>\n\n\n\n<p>Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,3#jurabs_2\">Artikel&nbsp;2 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 des Grundgesetzes<\/a>),<\/p>\n\n\n\n<p>Freiheit der Person (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,3#jurabs_2\">Artikel&nbsp;2 Abs.&nbsp;2 des Grundgesetzes<\/a>),<\/p>\n\n\n\n<p>Versammlungsfreiheit (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,9\">Artikel&nbsp;8 des Grundgesetzes<\/a>),<\/p>\n\n\n\n<p>Fernmeldegeheimnis (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,11#jurabs_1\">Artikel&nbsp;10 Absatz&nbsp;1 des Grundgesetzes<\/a>),<\/p>\n\n\n\n<p>Freiz\u00fcgigkeit (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,12\">Artikel&nbsp;11 des Grundgesetzes<\/a>) und<\/p>\n\n\n\n<p>Unverletzlichkeit der Wohnung (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649918730056305&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137457,15\">Artikel\u00a013 des Grundgesetzes<\/a>) eingeschr\u00e4nkt<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7&nbsp;8&nbsp;PolG NRW<br>Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zweiter Abschnitt \u2013 Befugnisse der Polizei \u2192 Erster Unterabschnitt \u2013 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung<\/h2>\n\n\n\n<p>Titel:&nbsp;Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Normgeber:&nbsp;Nordrhein-WestfalenAmtliche Abk\u00fcrzung:&nbsp;PolG NRWGliederungs-Nr.:&nbsp;205Normtyp:&nbsp;Gesetz<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;8&nbsp;PolG NRW \u2013 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,10\">\u00a7\u00a7&nbsp;9 bis&nbsp;46<\/a> die Befugnisse der Polizei besonders regeln.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,2#jurabs_4\">\u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;4<\/a>), hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Straftaten von erheblicher Bedeutung sind insbesondere Verbrechen sowie die in <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,233\">\u00a7&nbsp;138 des Strafgesetzbuches<\/a> genannten Vergehen, Vergehen nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,220\">\u00a7&nbsp;129 des Strafgesetzbuches<\/a> und gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfig begangene Vergehen nach<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,371\">\u00a7\u00a7&nbsp;243<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,372\">244<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,393\">260<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,395\">261<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,397\">263&nbsp;bis&nbsp;264a<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,403\">265b<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,404\">266<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,424\">283<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,425\">283a<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,436\">291<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,490\">324&nbsp;bis&nbsp;330 des Strafgesetzbuches<\/a>,<\/li><li>2. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=141376,53#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;52 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchstabe&nbsp;c)&nbsp;oder&nbsp;d) des Waffengesetzes<\/a>,<\/li><li>3. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=139342,34#jurabs_1\">\u00a7\u00a7&nbsp;29 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 oder 29a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes<\/a>,<\/li><li>4. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=370245,105\">\u00a7\u00a7&nbsp;96<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=370245,106\">97 des Aufenthaltsgesetzes<\/a>.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(4) Straftaten nach<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,328\">\u00a7&nbsp;211<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,329\">\u00a7&nbsp;212<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,349\">\u00a7&nbsp;226<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,350\">\u00a7&nbsp;227<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,364\">\u00a7&nbsp;239a<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,365\">\u00a7&nbsp;239b<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,450\">\u00a7&nbsp;303b<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,453\">\u00a7&nbsp;305<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,454\">\u00a7&nbsp;305a<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,455\">\u00a7\u00a7&nbsp;306 bis 306c<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,462#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;307 Absatz&nbsp;1 bis 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,463#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;308 Absatz&nbsp;1 bis 4<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,464#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;309 Absatz&nbsp;1 bis 5<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,468\">\u00a7&nbsp;313<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,469\">\u00a7&nbsp;314<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,471#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;315 Absatz&nbsp;1<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,471#jurabs_3\">3<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,471#jurabs_4\">4<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,478#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;316b Absatz&nbsp;1<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,478#jurabs_3\">3<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,479#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;316c Absatz&nbsp;1 bis 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,480#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;317 Absatz&nbsp;1<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,496#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;328 Absatz&nbsp;1<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,496#jurabs_2\">2<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,498#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;330 Absatz&nbsp;1<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,498#jurabs_2\">2<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,499#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;330a Absatz&nbsp;1 bis 3 des Strafgesetzbuchs<\/a>,<\/li><li>2.den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=140564,7\">\u00a7\u00a7&nbsp;6 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs<\/a> vom 26.&nbsp;Juni&nbsp;2002 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;2254), das durch Artikel&nbsp;1 des Gesetzes vom 22.&nbsp;Dezember&nbsp;2016 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;3150) ge\u00e4ndert worden ist,<\/li><li>3. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,24#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;19 Absatz&nbsp;1 bis 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,25#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;20 Absatz&nbsp;1<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,25#jurabs_2\">2<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,26#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;20a Absatz&nbsp;1 bis 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,24#jurabs_2\">\u00a7&nbsp;19 Absatz&nbsp;2 Nummer&nbsp;2<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,24#jurabs_3\">Absatz&nbsp;3 Nummer&nbsp;2<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,25#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;20 Absatz&nbsp;1<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,25#jurabs_2\">2<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,26#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;20a Absatz&nbsp;1 bis 3<\/a>, jeweils auch in Verbindung mit <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,27\">\u00a7&nbsp;21<\/a>, oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=138925,29#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;22a Absatz&nbsp;1 bis 3 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen<\/a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.&nbsp;November&nbsp;1990 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;2506), das zuletzt durch Artikel&nbsp;6 Absatz&nbsp;2 des Gesetzes vom 13.&nbsp;April&nbsp;2017 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;872) ge\u00e4ndert worden ist, und<\/li><li>4. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649953023027245&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=141376,52#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;51 Absatz&nbsp;1 bis 3 des Waffengesetzes<\/a> vom 11.&nbsp;Oktober&nbsp;2002 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;3970, 4592; 2003&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;1957), das zuletzt durch Artikel&nbsp;1 des Gesetzes vom 30.&nbsp;Juni&nbsp;2017 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;2133) ge\u00e4ndert worden ist,<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>sind terroristische Straftaten im Sinne dieses Gesetzes, wenn und soweit sie dazu bestimmt sind, die Bev\u00f6lkerung auf erhebliche Weise einzusch\u00fcchtern, eine Beh\u00f6rde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu n\u00f6tigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich sch\u00e4digen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;9&nbsp;PolG NRW \u2013 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben, wenn<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der ihr durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften \u00fcbertragenen Aufgaben erforderlich ist, soweit nicht die <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649939454057120&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,10\">\u00a7\u00a7&nbsp;9 bis 46<\/a> die Erhebung besonders regeln. Dies gilt auch f\u00fcr personenbezogene Daten, die von der betroffenen Person offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht wurden oder<\/li><li>2.die betroffene Person wirksam im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649939454057120&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=8080989,39\">\u00a7&nbsp;38 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen<\/a> vom 17.&nbsp;Mai&nbsp;2018 (GV.&nbsp;NRW. S.&nbsp;244, ber.&nbsp;S.&nbsp;278 und&nbsp;S.&nbsp;404) eingewilligt hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Erhebung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten richtet sich nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649939454057120&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,87\">\u00a7&nbsp;22a<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. F\u00fcr die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Eine Person, deren Befragung nach Absatz&nbsp;2 zul\u00e4ssig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen,&nbsp;Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangeh\u00f6rigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Ausk\u00fcnften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Die Befragung richtet sich an die betroffene Person. Ist deren Befragung nicht oder nicht rechtzeitig m\u00f6glich oder w\u00fcrde sie die Erf\u00fcllung der polizeilichen Aufgabe erheblich erschweren oder gef\u00e4hrden, k\u00f6nnen die Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben werden, wenn dies zur Aufgabenwahrnehmung gem\u00e4\u00df Absatz&nbsp;2 erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Befragung und Datenerhebung sind offen durchzuf\u00fchren; eine verdeckte Datenerhebung ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies durch Gesetz zugelassen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(6) Werden durch Befragung Daten bei der betroffenen Person oder bei Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs erhoben, sind diese in geeigneter Weise \u00fcber die Rechtsvorschriften f\u00fcr die Datenerhebung sowie entweder \u00fcber die bestehende Auskunftspflicht oder \u00fcber die Freiwilligkeit der Auskunft aufzukl\u00e4ren, es sei denn, dies ist wegen besonderer Umst\u00e4nde offenkundig nicht angemessen oder die Erf\u00fcllung der polizeilichen Aufgaben wird hierdurch erheblich erschwert oder gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n<p>(7) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7&nbsp;12&nbsp;PolG NRW<br>Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Erster Titel \u2013 Datenerhebung \u2192 II. \u2013 Datenerhebung in bestimmten F\u00e4llen<\/h2>\n\n\n\n<p>Titel:&nbsp;Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Normgeber:&nbsp;Nordrhein-WestfalenAmtliche Abk\u00fcrzung:&nbsp;PolG NRWGliederungs-Nr.:&nbsp;205Normtyp:&nbsp;Gesetz<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;12&nbsp;PolG NRW \u2013 Identit\u00e4tsfeststellung<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann die Identit\u00e4t einer Person feststellen,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.zur Abwehr einer Gefahr,<\/li><li>2.wenn sie sich an einem Ort aufh\u00e4lt, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass<ol><li>a)dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder ver\u00fcben,<\/li><li>b)sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften versto\u00dfen,<\/li><li>c)sich dort gesuchte Straft\u00e4ter verbergen,<\/li><\/ol><\/li><li>3.wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgeb\u00e4ude oder einem anderen besonders gef\u00e4hrdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he aufh\u00e4lt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gef\u00e4hrdet sind, und dies auf Grund der Gef\u00e4hrdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,<\/li><li>4.an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649961613132187&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,221\">\u00a7&nbsp;129a des Strafgesetzbuches<\/a>, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649961613132187&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,382#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;250 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchstabe&nbsp;a)&nbsp;oder&nbsp;b)<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649961613132187&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,382#jurabs_2\">Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1<\/a>, nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649961613132187&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137474,387\">\u00a7&nbsp;255 des Strafgesetzbuches<\/a> in den vorgenannten Begehungsformen oder nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649961613132187&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=139730,31\">\u00a7&nbsp;27 des Versammlungsgesetzes<\/a> zu verh\u00fcten. Die Einrichtung der Kontrollstelle ist nur mit Zustimmung des Innenministeriums oder einer von diesem beauftragten Stelle zul\u00e4ssig, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(2) Die Polizei kann die zur Feststellung der Identit\u00e4t erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identit\u00e4t macht und mitgef\u00fchrte Ausweispapiere zur Pr\u00fcfung aush\u00e4ndigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identit\u00e4t auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes\u00a03\u00a0k\u00f6nnen die betroffene Person sowie die von ihr mitgef\u00fchrten Sachen durchsucht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(&#8230;)<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7&nbsp;14&nbsp;PolG NRW<br>Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Erster Titel \u2013 Datenerhebung \u2192 II. \u2013 Datenerhebung in bestimmten F\u00e4llen<\/h2>\n\n\n\n<p>Titel:&nbsp;Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Normgeber:&nbsp;Nordrhein-WestfalenAmtliche Abk\u00fcrzung:&nbsp;PolG NRWGliederungs-Nr.:&nbsp;205Normtyp:&nbsp;Gesetz<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;14&nbsp;PolG NRW \u2013 Erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen vornehmen, wenn<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.dies f\u00fcr eine nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649983154689010&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,13\">\u00a7&nbsp;12<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649983154689010&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,82\">\u00a7&nbsp;12a<\/a> zul\u00e4ssige Identit\u00e4tsfeststellung unbedingt erforderlich ist, insbesondere wenn dies auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten m\u00f6glich ist,<\/li><li>2.das zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten unbedingt erforderlich ist, weil die betroffene Person verd\u00e4chtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausf\u00fchrung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(2) Ist die Identit\u00e4t festgestellt, sind in den F\u00e4llen des Absatzes&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach Absatz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 oder anderen Rechtsvorschriften zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die betroffene Person ist bei Vornahme der Ma\u00dfnahme dar\u00fcber zu belehren, dass sie die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen kann, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ihre weitere Aufbewahrung entfallen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen sind insbesondere<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.die Abnahme von Finger- und Handfl\u00e4chenabdr\u00fccken,<\/li><li>2.die Aufnahme von Lichtbildern,<\/li><li>3.die Feststellung \u00e4u\u00dferer k\u00f6rperlicher Merkmale,<\/li><li>4.Messungen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;15&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649990586194162&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=139730,1\">Versammlungsgesetz<\/a> unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, von Teilnehmern erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcber andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz&nbsp;1 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bild- und Tonaufzeichnungen, in Dateien suchf\u00e4hig gespeicherte personenbezogene Daten sowie zu einer Person suchf\u00e4hig angelegte Akten sind sp\u00e4testens einen&nbsp;Monat nach der Datenerhebung zu l\u00f6schen oder zu vernichten, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ben\u00f6tigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Person k\u00fcnftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649990586194162&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_2\">\u00a7\u00a024 Absatz\u00a02<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649990586194162&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_3\">3<\/a> sowie <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649990586194162&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,35#jurabs_3\">\u00a7\u00a032 Absatz\u00a03<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160649990586194162&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,35#jurabs_4\">4<\/a> bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;15b&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung zur Eigensicherung<\/h1>\n\n\n\n<p>Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650002987286381&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,2#jurabs_1\">\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01<\/a> zum Zwecke der Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel in Fahrzeugen der Polizei herstellen. Der Einsatz der optisch-technischen Mittel ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Ma\u00dfnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person mitzuteilen. Die Bildaufzeichnungen sind am Tage nach dem Anfertigen zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ben\u00f6tigt werden. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650002987286381&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_2\">\u00a7\u00a024 Absatz\u00a02<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650002987286381&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_3\">3<\/a> bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7&nbsp;15c&nbsp;PolG NRW<br>Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Erster Titel \u2013 Datenerhebung \u2192 II. \u2013 Datenerhebung in bestimmten F\u00e4llen<\/h2>\n\n\n\n<p>Titel:&nbsp;Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Normgeber:&nbsp;Nordrhein-WestfalenAmtliche Abk\u00fcrzung:&nbsp;PolG NRWGliederungs-Nr.:&nbsp;205Normtyp:&nbsp;Gesetz<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;15c&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung durch den Einsatz k\u00f6rpernah getragener Aufnahmeger\u00e4te<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von (Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels k\u00f6rpernah getragener Aufnahmeger\u00e4te offen Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist. Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. \u00dcber die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen entscheidet die das Aufnahmeger\u00e4t tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der das Aufnahmeger\u00e4t tragende Polizeivollzugsbeamte anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) In Wohnungen (\u00a7&nbsp;41 Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;2) ist die Anfertigung von technischen Aufzeichnungen bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist. \u00dcber die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet au\u00dfer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;2 gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Der Einsatz der Aufnahmeger\u00e4te ist durch geeignete Ma\u00dfnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung unterbleiben. Aufzeichnungen sind unzul\u00e4ssig in Bereichen, die der Aus\u00fcbung von T\u00e4tigkeiten von Berufsgeheimnistr\u00e4gern nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650007684570405&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,61\">\u00a7\u00a7&nbsp;53<\/a>&nbsp;und&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650007684570405&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,62\">53a der Strafprozessordnung<\/a> dienen. Aufzeichnungen werden verschl\u00fcsselt sowie manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Die nach Absatz&nbsp;1&nbsp;und&nbsp;2 angefertigten Aufzeichnungen sind zwei&nbsp;Wochen nach ihrer Anfertigung zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.zur Gefahrenabwehr,<\/li><li>2.zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder<\/li><li>3.auf Verlangen der betroffenen Person f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von aufgezeichneten polizeilichen Ma\u00dfnahmen<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>ben\u00f6tigt werden. \u00dcber die L\u00f6schung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten. F\u00fcr die Verwertung der aus Aufzeichnungen nach Absatz&nbsp;2 erlangten Erkenntnisse gilt Absatz&nbsp;6. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650007684570405&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,35#jurabs_3\">\u00a7&nbsp;32 Absatz&nbsp;3<\/a> bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzul\u00e4ssig. Der Aufzeichnungsvorgang ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sofern sich w\u00e4hrend der Aufzeichnung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen und Handlungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Nach einer Unterbrechung darf die Aufzeichnung nur fortgesetzt werden, wenn auf Grund ge\u00e4nderter Umst\u00e4nde davon ausgegangen werden kann, dass die Gr\u00fcnde, die zur Unterbrechung gef\u00fchrt haben, nicht mehr vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>(6) Eine Verwertung der nach Absatz&nbsp;2 sowie der nach Absatz&nbsp;5 Satz&nbsp;4 erlangten Erkenntnisse ist zum Zweck der Gefahrenabwehr nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist. Bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Bei Weitergabe der Daten ist zu vermerken, dass sie aus einer Ma\u00dfnahme nach Absatz&nbsp;2 herr\u00fchren. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrecht zu erhalten. Die Regelungen der Strafprozessordnung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(7) <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650007684570405&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_2\">\u00a7&nbsp;24 Absatz&nbsp;2<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650007684570405&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_3\">3<\/a> bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(8) Ma\u00dfnahmen nach Absatz\u00a01 bis 6 sind zu dokumentieren. N\u00e4heres regelt das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7&nbsp;16&nbsp;PolG NRW<br>Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Erster Titel \u2013 Datenerhebung \u2192 III. \u2013 Besondere Mittel der Datenerhebung<\/h2>\n\n\n\n<p>Titel:&nbsp;Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Normgeber:&nbsp;Nordrhein-WestfalenAmtliche Abk\u00fcrzung:&nbsp;PolG NRWGliederungs-Nr.:&nbsp;205Normtyp:&nbsp;Gesetz<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;16&nbsp;PolG NRW \u2013 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Erhebung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Eine Erhebung ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden; dies gilt nicht, soweit die Erhebung aus zwingenden informations- oder ermittlungstechnischen Gr\u00fcnden nicht unterbleiben kann. Die Erhebung darf fortgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Gr\u00fcnde, die zur Unterbrechung gef\u00fchrt haben, nicht mehr vorliegen. Die anordnende Stelle ist \u00fcber den Verlauf der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat sie den Abbruch der Ma\u00dfnahme anzuordnen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Kernbereichsrelevanz der erhobenen Daten, sind diese unverz\u00fcglich dem oder der beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und einer von dem Beh\u00f6rdenleiter oder der Beh\u00f6rdenleiterin besonders beauftragten Leitungsperson des h\u00f6heren Polizeivollzugsdienstes zur Durchsicht vorzulegen. Im Falle des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650013861297408&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,20#jurabs_2\">\u00a7&nbsp;17 Absatz&nbsp;2 Satz&nbsp;3<\/a> erfolgt die Durchsicht durch das zust\u00e4ndige Amtsgericht. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650013861297408&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21#jurabs_4\">\u00a7&nbsp;18 Absatz&nbsp;4<\/a> bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Wurden Daten erfasst, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Der Kernbereich umfasst auch das durch das Berufsgeheimnis gesch\u00fctzte Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den in <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650013861297408&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,61\">\u00a7\u00a7\u00a053<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650013861297408&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,62\">53a der Strafprozessordnung<\/a> genannten Berufsgeheimnistr\u00e4gern.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;16a&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung durch Observation<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch eine durchgehend l\u00e4nger als 24&nbsp;Stunden oder an mehr als an zwei&nbsp;Tagen vorgesehene oder tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte und planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtung (l\u00e4ngerfristige Observation)<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.\u00fcber die in den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650017605413772&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650017605413772&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> genannten und unter den Voraussetzungen des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650017605413772&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,7\">\u00a7&nbsp;6<\/a> \u00fcber die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,<\/li><li>2.\u00fcber Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie \u00fcber deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten erforderlich ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcber andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz&nbsp;1 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Als Kontaktpersonen gelten nur die Personen, die enge pers\u00f6nliche, dienstliche oder gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu den Personen gem\u00e4\u00df Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nummer&nbsp;2 unterhalten. Begleitpersonen sind Personen, die nicht nur kurzfristig mit diesen Personen angetroffen werden, ohne jedoch enge pers\u00f6nliche, dienstliche oder gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu diesen zu unterhalten. Berufsgeheimnistr\u00e4ger gem\u00e4\u00df <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650017605413772&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,61\">\u00a7&nbsp;53 der Strafprozessordnung<\/a> geh\u00f6ren, soweit das gesch\u00fctzte Vertrauensverh\u00e4ltnis reicht, nicht zu den Kontakt- oder Begleitpersonen.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Eine l\u00e4ngerfristige Observation darf nur durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter angeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Auf eine Observation, die nicht die in Absatz\u00a01 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt (kurzfristige Observation), finden die Abs\u00e4tze\u00a01 und 2 keine Anwendung. Durch eine kurzfristige Observation kann die Polizei personenbezogene Daten \u00fcber die in den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650017605413772&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7\u00a04<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650017605413772&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> genannten und andere Personen nur erheben, soweit dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650017605413772&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,2#jurabs_1\">\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01<\/a>) erforderlich ist und ohne diese Ma\u00dfnahme die Erf\u00fcllung der polizeilichen Aufgabe gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7&nbsp;17&nbsp;PolG NRW<br>Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Erster Titel \u2013 Datenerhebung \u2192 III. \u2013 Besondere Mittel der Datenerhebung<\/h2>\n\n\n\n<p>Titel:&nbsp;Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG&nbsp;NRW)Normgeber:&nbsp;Nordrhein-WestfalenAmtliche Abk\u00fcrzung:&nbsp;PolG NRWGliederungs-Nr.:&nbsp;205Normtyp:&nbsp;Gesetz<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;17&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.\u00fcber die Personen, die in den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> genannt werden, sowie unter den Voraussetzungen des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,7\">\u00a7&nbsp;6<\/a> \u00fcber die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,<\/li><li>2.\u00fcber Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie \u00fcber deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten erforderlich ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcber andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz&nbsp;1 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,77#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;16a Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;3 bis&nbsp;5<\/a> gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen darf nur durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter angeordnet werden. Die Anordnung bedarf der Schriftform und ist auf h\u00f6chstens einen&nbsp;Monat zu befristen; soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind Verl\u00e4ngerungen um jeweils einen weiteren&nbsp;Monat zul\u00e4ssig. Der Einsatz der Mittel zum Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes bedarf der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibeh\u00f6rde ihren Sitz hat; hinsichtlich einer Verl\u00e4ngerung gilt <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21#jurabs_2\">\u00a7&nbsp;18 Absatz&nbsp;2 Satz&nbsp;4<\/a> entsprechend. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=3486254,1\">Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<\/a> entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter angeordnet werden. Die richterliche Best\u00e4tigung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. Die Anordnung nach Satz&nbsp;5 tritt sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten&nbsp;Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht richterlich best\u00e4tigt wird. Erfolgt keine richterliche Best\u00e4tigung, d\u00fcrfen bereits erhobene Daten nicht verwendet werden. Die Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Wenn das technische Mittel gem\u00e4\u00df Absatz&nbsp;1 ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz t\u00e4tigen Personen mitgef\u00fchrt und verwendet wird, kann die Ma\u00dfnahme durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des h\u00f6heren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Aufzeichnungen, die nicht im Sinne des Satzes&nbsp;2 verwendet werden, sind unverz\u00fcglich nach Beendigung des Einsatzes zu l\u00f6schen. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_3\">\u00a7&nbsp;24 Absatz&nbsp;3<\/a> sowie <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650024402270796&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,35#jurabs_3\">\u00a7&nbsp;32 Absatz&nbsp;3 Nummer&nbsp;1 und&nbsp;2<\/a> bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Bild- und Tonaufzeichnungen, die ausschlie\u00dflich Personen betreffen, gegen die sich die Ma\u00dfnahme nicht richtete, sind unverz\u00fcglich zu vernichten; es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten jener Personen, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtete, ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;18&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in oder aus Wohnungen (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,45#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;41 Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;2<\/a>) durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel gem\u00e4\u00df <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,20#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;17 Absatz&nbsp;1<\/a> \u00fcber Personen, die in den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> genannt werden, sowie unter den Voraussetzungen des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,7\">\u00a7&nbsp;6<\/a> \u00fcber die dort genannten Personen erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und diese auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcber andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz&nbsp;1 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,77#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;16a Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;3 bis&nbsp;5<\/a> gilt entsprechend. Eine ausschlie\u00dflich automatisierte Datenerhebung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Datenerhebung nach Absatz&nbsp;1 bedarf der Anordnung durch die in <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137459,97#jurabs_4\">\u00a7&nbsp;74a Absatz&nbsp;4 des Gerichtsverfassungsgesetzes<\/a> genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Polizeibeh\u00f6rde ihren Sitz hat. Sie bedarf der Schriftform und ist auf h\u00f6chstens einen&nbsp;Monat zu befristen. Sie muss, soweit bekannt, Name und Anschrift der Person, gegen die sich die Datenerhebung richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begr\u00fcnden. Soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind auf Antrag Verl\u00e4ngerungen um jeweils einen weiteren&nbsp;Monat zul\u00e4ssig. Bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter angeordnet werden. Die richterliche Best\u00e4tigung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. Die Anordnung nach Satz&nbsp;6 tritt sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten&nbsp;Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht richterlich best\u00e4tigt wird. Erfolgt keine richterliche Best\u00e4tigung, d\u00fcrfen bereits erhobene Daten nicht verwendet werden. Die Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Erhebung Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Dabei ist insbesondere auf die Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und das Verh\u00e4ltnis der dort anwesenden Personen zueinander abzustellen. Der Kernbereich umfasst auch das durch Berufsgeheimnis gesch\u00fctzte Vertrauensverh\u00e4ltnis der in <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,61\">\u00a7\u00a7&nbsp;53<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,62\">53a der Strafprozessordnung<\/a> genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger. Gespr\u00e4che in Betriebs- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind, soweit sie nicht zur Berufsaus\u00fcbung bestimmte R\u00e4ume von Berufsgeheimnistr\u00e4gern gem\u00e4\u00df <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,61\">\u00a7\u00a7&nbsp;53<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=137462,62\">53a der Strafprozessordnung<\/a> sind, in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Die Datenerhebung ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sofern sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf statt der unmittelbaren Wahrnehmung nur noch eine automatisierte Aufzeichnung erfolgen. Nach einer Unterbrechung oder einer Aufzeichnung gem\u00e4\u00df Satz&nbsp;2 darf die Erhebung fortgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Gr\u00fcnde, die zur Unterbrechung oder zur Aufzeichnung gef\u00fchrt haben, nicht mehr vorliegen. Die automatisierte Aufzeichnung ist unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit und L\u00f6schung der Daten vorzulegen. F\u00fcr die nicht verwertbaren Teile ordnet das Gericht die unverz\u00fcgliche L\u00f6schung an. Das Gericht unterrichtet die Polizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich \u00fcber den Inhalt der verwertbaren Teile der Aufzeichnung. Die Tatsachen der Datenerfassung und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Ma\u00dfnahme ist abzubrechen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes&nbsp;1 nicht mehr vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Werden technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen verwendet, kann die Datenerhebung nach Absatz&nbsp;1 durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der gem\u00e4\u00df Satz&nbsp;1 erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Aufzeichnungen, die nicht im Sinne des Satzes&nbsp;2 verwendet werden, sind unverz\u00fcglich nach Beendigung des Einsatzes zu l\u00f6schen. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27#jurabs_3\">\u00a7&nbsp;24 Absatz&nbsp;3<\/a> sowie <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,35#jurabs_3\">\u00a7&nbsp;32 Absatz&nbsp;3 Nummer&nbsp;1 und&nbsp;2<\/a> bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(6) <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650035202063667&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,20#jurabs_4\">\u00a7\u00a017 Absatz\u00a04<\/a> gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;19&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.\u00fcber die in den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650064811996219&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650064811996219&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> genannten und unter den Voraussetzungen des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650064811996219&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,7\">\u00a7&nbsp;6<\/a> \u00fcber die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,<\/li><li>2.\u00fcber Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie \u00fcber deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten erforderlich ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcber andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz&nbsp;1 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650064811996219&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,77#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;16a Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;3 bis&nbsp;5<\/a> sowie <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650064811996219&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,20#jurabs_4\">\u00a7&nbsp;17 Absatz&nbsp;4<\/a> gelten entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Der Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, darf nur durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des h\u00f6heren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;20&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann durch einen Polizeivollzugsbeamten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten Legende eingesetzt wird (Verdeckter Ermittler), personenbezogene Daten \u00fcber die in den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650071840530244&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650071840530244&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> genannten und andere Personen erheben, wenn<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.dies zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,<\/li><li>2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, und dies zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten erforderlich ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(2) Soweit es f\u00fcr den Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende unerl\u00e4sslich ist, d\u00fcrfen entsprechende Urkunden hergestellt oder ver\u00e4ndert werden. Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende zur Erf\u00fcllung seines Auftrages am Rechtsverkehr teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverst\u00e4ndnis der berechtigten Personen deren Wohnung betreten. Das Einverst\u00e4ndnis darf nicht durch ein \u00fcber die Nutzung der Legende hinausgehendes Vort\u00e4uschen eines Zutrittsrechts herbeigef\u00fchrt werden. Im \u00dcbrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers darf nur durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter angeordnet werden. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650071840530244&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,20#jurabs_4\">\u00a7&nbsp;17 Absatz&nbsp;4<\/a> gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;20a&nbsp;PolG NRW \u2013 Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann soweit erforderlich von jedem, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste oder Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft verlangen \u00fcber<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.Bestandsdaten im Sinne der <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650074505743255&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=327463,96\">\u00a7\u00a7&nbsp;95<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650074505743255&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=327463,112\">111 Telekommunikationsgesetz<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650074505743255&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=2620905,15\">\u00a7&nbsp;14 Telemediengesetz<\/a>; die Auskunft darf auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650074505743255&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=327463,114#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;113 Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;3 Telekommunikationsgesetz<\/a>&nbsp;<sup><a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650071840530244&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;templateID=document&amp;source=lawnavi&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,78#fn_29_N200DC\">*<\/a><\/sup>),<\/li><li>2.folgende Verkehrsdaten im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650074505743255&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=327463,97\">\u00a7&nbsp;96 Telekommunikationsgesetz<\/a>:<ol><li>a)die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschl\u00fcsse oder der Endeinrichtungen, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ten auch die Standortdaten,<\/li><li>b)den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und&nbsp;Uhrzeit,<\/li><\/ol><\/li><li>3.folgende Nutzungsdaten im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650074505743255&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=2620905,16\">\u00a7&nbsp;15 Telemediengesetz<\/a>:<ol><li>a)Merkmale zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers,<\/li><li>b)Angaben \u00fcber den Beginn und das Ende sowie den Umfang der jeweiligen Nutzung nach Datum und&nbsp;Uhrzeit.<\/li><\/ol><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Ma\u00dfnahmen nach Satz&nbsp;1 sind nur zul\u00e4ssig<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.wenn die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person besteht oder<\/li><li>2.zur Abwehr einer gemeinen Gefahr und nur, soweit die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Daten sind der Polizei unverz\u00fcglich zu \u00fcbermitteln. Dritten d\u00fcrfen die Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Person zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Bei Ma\u00dfnahmen nach Absatz&nbsp;1&nbsp;d\u00fcrfen personenbezogene Daten Dritter nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden unvermeidbar ist. S\u00e4mtliche nach Absatz&nbsp;1 erhobene personenbezogene Daten Dritter sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Ma\u00dfnahmen nach Absatz&nbsp;1 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Beh\u00f6rdenleiterin oder den Beh\u00f6rdenleiter. Der Antrag bedarf der Schriftform. In der schriftlichen Anordnung sind<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.die tragenden Erkenntnisse f\u00fcr das Vorliegen der Gefahr nach Absatz&nbsp;1 und die Begr\u00fcndung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme,<\/li><li>2.die Art der Ma\u00dfnahme anzugeben sowie,<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>soweit vorhanden,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>3.der Name und die Anschrift der Betroffenen, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet und<\/li><li>4.eine Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder Endger\u00e4tes.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Abweichend von Satz&nbsp;1 bis&nbsp;3&nbsp;k\u00f6nnen Antrag und Anordnung bei Gefahr im Verzug fernm\u00fcndlich erfolgen; die Schriftform ist binnen drei&nbsp;Tagen nachzuholen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Die in Anspruch genommenen Diensteanbieter werden entsprechend <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650074505743255&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=316254,24\">\u00a7&nbsp;23 des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes<\/a> vom 5.&nbsp;Mai&nbsp;2004 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel&nbsp;13 des Gesetzes vom 5.&nbsp;Dezember&nbsp;2012 (BGBl.&nbsp;I&nbsp;S.&nbsp;2418), entsch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden nach einem Erfahrungszeitraum von drei&nbsp;Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen gepr\u00fcft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag \u00fcber das Ergebnis der Evaluierung.<em><a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650071840530244&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;templateID=document&amp;source=lawnavi&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,78#fnr_29_N20044\">*<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>In der Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 2.11.2012, BR-Drs.\u00a0664\/12; die Schlussfassung des Klammerzusatzes steht in Abh\u00e4ngigkeit vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;20b&nbsp;PolG NRW \u2013 Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendger\u00e4ten<\/h1>\n\n\n\n<p>Die Polizei darf unter den Voraussetzungen des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650086085698912&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,78\">\u00a7\u00a020a<\/a> auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4te- und Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks nach Satz\u00a01 aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personenbezogene Daten einer dritten Person d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz\u00a01 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650086085698912&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,78#jurabs_5\">\u00a7\u00a020a Absatz\u00a05<\/a> gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;20c&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenerhebung durch die \u00dcberwachung der laufenden Telekommunikation<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die laufende Telekommunikation einer Person \u00fcberwachen und aufzeichnen,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.die nach den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,5\">\u00a7\u00a7&nbsp;4<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,6\">5<\/a> verantwortlich ist, wenn dies zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib oder Leben einer Person geboten ist,<\/li><li>2.deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begr\u00fcndet, dass sie innerhalb eines \u00fcbersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,9#jurabs_4\">\u00a7&nbsp;8 Absatz&nbsp;4<\/a> begehen wird,<\/li><li>3.bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer&nbsp;1 bestimmte oder von dieser herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder<\/li><li>4.bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer&nbsp;1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endger\u00e4t benutzen wird<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>und die Abwehr der Gefahr oder Verh\u00fctung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne Wissen der betroffenen Person in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet wird und<\/li><li>2.der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere auch in unverschl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(3) Bei Ma\u00dfnahmen nach Absatz&nbsp;2 ist sicherzustellen, dass<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.an dem informationstechnischen System nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich sind und<\/li><li>2.die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen bei Beendigung der Ma\u00dfnahme, soweit technisch m\u00f6glich, automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Das eingesetzte Mittel ist gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Kopierte Daten sind gegen Ver\u00e4nderung, unbefugte L\u00f6schung und unbefugte Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2&nbsp;d\u00fcrfen nur auf Antrag der Beh\u00f6rdenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibeh\u00f6rde ihren Sitz hat, angeordnet werden. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Im Antrag sind anzugeben:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift,<\/li><li>2.die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu \u00fcberwachenden Anschlusses oder des Endger\u00e4ts, sofern sich nicht aus bestimmten Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endger\u00e4t zugeordnet ist,<\/li><li>3.Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme,<\/li><li>4.im Falle des Absatzes&nbsp;2 auch eine m\u00f6glichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, sowie die Bezeichnung des Herstellers und der Softwareversion des einzusetzenden technischen Mittels,<\/li><li>5.der Sachverhalt und<\/li><li>6.eine Begr\u00fcndung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(6) Die Anordnung des Gerichts ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.eine Kennung des Kommunikationsanschlusses oder des Endger\u00e4ts, bei dem die Datenerhebung durchgef\u00fchrt wird,<\/li><li>2.im Falle des Absatzes&nbsp;2 zus\u00e4tzlich eine m\u00f6glichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Im \u00dcbrigen gilt <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21#jurabs_2\">\u00a7&nbsp;18 Absatz&nbsp;2 Satz&nbsp;3<\/a> mit Ausnahme der Bezeichnung der betroffenen Wohnung entsprechend. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei&nbsp;Monate zu befristen. Eine Verl\u00e4ngerung um jeweils nicht mehr als drei weitere&nbsp;Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21#jurabs_2\">\u00a7&nbsp;18 Absatz&nbsp;2 Satz&nbsp;5 bis 9<\/a> gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<p>(7) Aufgrund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), der Polizei die Ma\u00dfnahmen nach Absatz&nbsp;1 zu erm\u00f6glichen und die erforderlichen Ausk\u00fcnfte unverz\u00fcglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierf\u00fcr Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Verordnung \u00fcber die technische und organisatorische Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Diensteanbieter ist <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=316254,24\">\u00a7&nbsp;23 des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes<\/a> entsprechend anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n<p>(8) Liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vor, dass durch eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt w\u00fcrden, ist die Ma\u00dfnahme unzul\u00e4ssig. Soweit im Rahmen von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle gem\u00e4\u00df <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,92\">\u00a7&nbsp;33c<\/a> verwendet werden. Sie ist sechs&nbsp;Monate nach der Benachrichtigung nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,36#jurabs_2\">\u00a7&nbsp;33 Absatz&nbsp;2 Satz&nbsp;1<\/a> zu l\u00f6schen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. Im \u00dcbrigen gilt <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21#jurabs_3\">\u00a7&nbsp;18 Absatz&nbsp;3 Satz&nbsp;3<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21#jurabs_4\">Absatz&nbsp;4 Satz&nbsp;2 bis 7<\/a> entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<p>(9) Bei der Erhebung von Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind die in <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,91#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;33b Absatz&nbsp;1<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650090284386612&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,91#jurabs_2\">2<\/a> genannten Angaben zu protokollieren. Im Falle des Absatzes&nbsp;2 sind dar\u00fcber hinaus folgende Angaben zu protokollieren:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen, nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen,<\/li><li>2.Angaben zum Hersteller des zur Datenerhebung eingesetzten Mittels und zur eingesetzten Softwareversion.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(10) Die Landesregierung \u00fcberpr\u00fcft die Wirksamkeit der Vorschrift bis zum 31.\u00a0Dezember\u00a02022 und berichtet dem Landtag \u00fcber das Ergebnis der Evaluierung. \u00a7\u00a020c tritt am 31.\u00a0Dezember\u00a02023 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;21&nbsp;PolG NRW \u2013 Polizeiliche Beobachtung<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges, zur polizeilichen Beobachtung in einer Datei speichern (Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung), wenn<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.die Gesamtw\u00fcrdigung der Person und der von ihr bisher begangenen Straftaten erwarten l\u00e4sst, dass sie auch k\u00fcnftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,<\/li><li>2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>und dies zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Im Falle eines Antreffens der Person oder des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges k\u00f6nnen Erkenntnisse \u00fcber das Antreffen sowie \u00fcber Kontakt- und Begleitpersonen und mitgef\u00fchrte Sachen an die ausschreibende Polizeibeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung darf nur durch den Richter angeordnet werden. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650099233773855&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=3486254,1\">Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<\/a> entsprechend. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens ein\u00a0Jahr zu befristen. Eine Verl\u00e4ngerung um nicht mehr als jeweils ein\u00a0Jahr ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen des Absatzes\u00a01 weiterhin vorliegen. Sp\u00e4testens nach Ablauf von jeweils sechs\u00a0Monaten ist von der ausschreibenden Polizeibeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung noch bestehen. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung ist aktenkundig zu machen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;22&nbsp;PolG NRW \u2013 Datenspeicherung, Pr\u00fcfungstermine<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann rechtm\u00e4\u00dfig erlangte personenbezogene Daten in Akten und Dateisystemen speichern, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. F\u00fcr automatisierte Dateisysteme sind Termine festzulegen, zu denen sp\u00e4testens \u00fcberpr\u00fcft werden muss, ob die suchf\u00e4hige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Pr\u00fcfungstermine). F\u00fcr nichtautomatisierte Dateisysteme und Akten sind Pr\u00fcfungstermine oder Aufbewahrungsfristen festzulegen. Dabei sind der Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung zu ber\u00fccksichtigen. Die festzulegenden Pr\u00fcfungstermine d\u00fcrfen bei Erwachsenen zehn&nbsp;Jahre und bei Jugendlichen f\u00fcnf&nbsp;Jahre nicht \u00fcberschreiten. Die Frist beginnt regelm\u00e4\u00dfig mit dem Ende des&nbsp;Jahres, in dem das letzte Ereignis erfasst worden ist, das zur Speicherung der Daten gef\u00fchrt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung. Werden innerhalb der in Satz&nbsp;2 und 3 genannten Frist weitere personenbezogene Daten \u00fcber dieselbe Person gespeichert, so gilt f\u00fcr alle Speicherungen gemeinsam der Pr\u00fcftermin, der als letzter eintritt, oder die Aufbewahrungsfrist, die als letzte endet. Die Beachtung der Pr\u00fcfungstermine und Aufbewahrungsfristen ist durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Wird die betroffene Person rechtskr\u00e4ftig freigesprochen, die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen sie unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorl\u00e4ufig eingestellt, so ist die Speicherung unzul\u00e4ssig, wenn sich aus Gr\u00fcnden der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Sollte eine Speicherung wegen eines Restverdachts einer Straftat weiterhin zul\u00e4ssig sein, ist dessen Gewicht und der Grad des Verdachts zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Pr\u00fcfungstermine oder Aufbewahrungsfristen f\u00fcr die in Dateisystemen oder Akten suchf\u00e4hig gespeicherten personenbezogenen Daten von Kindern d\u00fcrfen zwei&nbsp;Jahre nicht \u00fcberschreiten. Die Frist beginnt mit dem&nbsp;Tag der ersten Speicherung.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) \u00dcber Kontakt- oder Begleitpersonen einer Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie k\u00fcnftig Straftaten begehen wird, sowie \u00fcber Auskunftspersonen kann die Polizei personenbezogene Daten suchf\u00e4hig in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die festzulegenden Pr\u00fcftermine bei der Speicherung von Kontakt- und Begleitpersonen d\u00fcrfen die Dauer eines&nbsp;Jahres nicht \u00fcberschreiten. Die Verl\u00e4ngerung f\u00fcr jeweils ein weiteres&nbsp;Jahr ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen des Satzes&nbsp;1 weiterhin vorliegen, jedoch darf die Speicherungsdauer insgesamt drei&nbsp;Jahre nicht \u00fcberschreiten. Die Entscheidung \u00fcber die jeweilige Verl\u00e4ngerung trifft die Beh\u00f6rdenleiterin oder der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihr oder ihm beauftragter Beamter.<\/p>\n\n\n\n<p>(6) Werden wertende Angaben \u00fcber eine Person in Dateien gespeichert, muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die den Angaben zugrunde liegenden Informationen vorhanden sind. Wertende Angaben d\u00fcrfen nicht allein auf Informationen gest\u00fctzt werden, die unmittelbar durch automatisierte Datenverarbeitung gewonnen wurden.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">&nbsp;22a&nbsp;PolG NRW \u2013 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Verarbeitung von Daten im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650108675863322&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=8080989,37\">\u00a7&nbsp;36 Nummer&nbsp;18 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfale<\/a>n ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur polizeilichen Aufgabenerf\u00fcllung gem\u00e4\u00df dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift unbedingt erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die an Verarbeitungsvorg\u00e4ngen im Sinne des Absatz\u00a01 Beteiligten sind f\u00fcr die besondere Schutzw\u00fcrdigkeit dieser Daten zu sensibilisieren. Der Zugang zu den personenbezogenen Daten ist zu beschr\u00e4nken. Das gilt auch f\u00fcr Auftragsverarbeiter im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650108675863322&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=8080989,37\">\u00a7\u00a036 Nummer\u00a010 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen<\/a>. Durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen ist sicherzustellen, dass nachtr\u00e4glich \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten im Sinne des Absatz\u00a01 eingegeben, ver\u00e4ndert oder entfernt worden sind.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;22b&nbsp;PolG NRW \u2013 Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Bei der Speicherung in polizeilichen Dateisystemen sind personenbezogene Daten wie folgt zu kennzeichnen:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschlie\u00dflich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden,<\/li><li>2.Angabe der Kategorie betroffener Personen im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650117534917869&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=8080989,43\">\u00a7&nbsp;42 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen<\/a>, zu denen die zur Identifizierung dienenden Daten angelegt wurden,<\/li><li>3.Angabe der<ol><li>a)Rechtsg\u00fcter, deren Schutz die Erhebung dient oder<\/li><li>b)Straftaten, deren Verh\u00fctung oder vorbeugende Bek\u00e4mpfung die Erhebung dient,<\/li><\/ol><\/li><li>4.Angabe der Stelle, die sie erhoben hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Kennzeichnung nach Satz&nbsp;1 soll auch durch die Angabe der Rechtsgrundlage der Datenerhebung erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes&nbsp;1 gekennzeichnet sind, d\u00fcrfen solange nicht weiterverarbeitet oder \u00fcbermittelt werden, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes&nbsp;1 erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese Stelle aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Abweichend von Absatz\u00a02 und 3 ist eine Weiterverarbeitung oder Ubermittlung personenbezogener Daten auch ohne eine Kennzeichnung zul\u00e4ssig nach den Bestimmungen des f\u00fcr die Daten am 23.\u00a0Mai 2018 jeweils geltenden Verfahrensverzeichnisses gem\u00e4\u00df <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650117534917869&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=8080989,9\">\u00a7\u00a08 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen<\/a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.\u00a0Juni 2000 (GV.\u00a0NRW.\u00a0S.\u00a0542), das zuletzt durch Artikel\u00a02 des Gesetzes vom 6.\u00a0Dezember\u00a02016 (GV.\u00a0NRW. S.\u00a01052) ge\u00e4ndert worden ist, in der bis zum 24.\u00a0Mai 2018 geltenden Fassung.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;23&nbsp;PolG NRW \u2013 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweck\u00e4nderung<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizeibeh\u00f6rde kann personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben hat, weiterverarbeiten<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.zur Erf\u00fcllung derselben Aufgabe und<\/li><li>2.zum Schutz derselben Rechtsg\u00fcter oder sonstigen Rechte oder zur Verh\u00fctung oder vorbeugenden Bek\u00e4mpfung derselben Straftaten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Satz&nbsp;1 gilt entsprechend f\u00fcr personenbezogene Daten, denen keine Erhebung vorausgegangen ist, mit der Ma\u00dfgabe, dass f\u00fcr die Weiterverarbeitung der Zweck der Verarbeitung zu ber\u00fccksichtigen ist. F\u00fcr die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus Ma\u00dfnahmen nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21\">\u00a7&nbsp;18<\/a> erlangt wurden, muss im Einzelfall eine Gefahr im Sinne des \u00a7&nbsp;18 Absatz&nbsp;1 vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Polizeibeh\u00f6rde kann zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen sie erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn mindestens<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>&nbsp;<ol><li>a)vergleichbar schwerwiegende Straftaten verh\u00fctet oder vorbeugend bek\u00e4mpft oder<\/li><li>b)vergleichbar bedeutsame Rechtsg\u00fcter oder sonstige Rechte gesch\u00fctzt werden sollen und<\/li><\/ol><\/li><li>2. <sup><a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650117534917869&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;templateID=document&amp;source=lawnavi&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,26#fn_36_N200BF\">(1)<\/a><\/sup>&nbsp;sich im Einzelfall Anhaltspunkte<ol><li>a)zur Verh\u00fctung oder vorbeugenden Bek\u00e4mpfung solcher Straftaten ergeben oder<\/li><li>b)zur Abwehr einer innerhalb eines absehbaren Zeitraums drohenden Gefahr f\u00fcr mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsg\u00fcter oder sonstige Rechte erkennen lassen.<\/li><\/ol><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Satz&nbsp;1 gilt entsprechend f\u00fcr personenbezogene Daten, denen keine Erhebung vorausgegangen ist, mit der Ma\u00dfgabe, dass f\u00fcr die Weiterverarbeitung der Zweck der Verarbeitung zu ber\u00fccksichtigen ist. Die <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27\">\u00a7\u00a7&nbsp;24<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,89\">24a<\/a> bleiben unber\u00fchrt. Personenbezogene Daten, die rechtm\u00e4\u00dfig zu den in <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,12\">\u00a7&nbsp;11<\/a> genannten Zwecken erhoben wurden, d\u00fcrfen nicht zu anderen Zwecken genutzt werden. F\u00fcr die Weiterverarbeitung von Daten, die aus Ma\u00dfnahmen nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21\">\u00a7&nbsp;18<\/a> erlangt wurden, gilt Absatz&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nummer&nbsp;2 mit der Ma\u00dfgabe entsprechend, dass im Einzelfall eine Gefahr im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;18 Absatz&nbsp;1<\/a> vorliegen muss.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Abweichend von Absatz&nbsp;2 k\u00f6nnen die vorhandenen, zur Identifizierung dienenden Daten einer Person, insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und fr\u00fchere Staatsangeh\u00f6rigkeit, Anschrift (Grunddaten), auch weiterverarbeitet werden, um diese Person zu identifizieren. Die <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,27\">\u00a7\u00a7&nbsp;24<\/a>&nbsp;und&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,89\">24a<\/a> bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Abweichend von Absatz&nbsp;2 k\u00f6nnen rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Daten allein zum Zwecke der Vorgangsverwaltung oder zu einer zeitlich befristeten Dokumentation weiterverarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Bei der Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten stellt die Polizei durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicher, dass die Abs\u00e4tze 1 bis 4 beachtet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(6) Die Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten auch f\u00fcr die Weiterverarbeitung der im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650124121221587&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,2#jurabs_1\">\u00a7&nbsp;1 Absatz&nbsp;1<\/a>. Eine suchf\u00e4hige Speicherung dieser Daten in Dateisystemen und Akten ist nur \u00fcber Personen zul\u00e4ssig, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.<em><a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650117534917869&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;templateID=document&amp;source=lawnavi&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,26#fnr_36_N20051\">(1) Red. Anm.:<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die Z\u00e4hlung entspricht der amtlichen Vorlage.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;24&nbsp;PolG NRW \u2013 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann Anrufe \u00fcber Notrufeinrichtungen auf Tontr\u00e4ger aufzeichnen. Eine Aufzeichnung von Anrufen im \u00dcbrigen ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Aufzeichnung zur polizeilichen Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. Die Aufzeichnungen sind sp\u00e4testens nach einem&nbsp;Monat zu l\u00f6schen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten ben\u00f6tigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die anrufende Person Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten erforderlich. Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten richtet sich nach \u00a7&nbsp;22a.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Polizei kann gespeicherte personenbezogene Daten zu polizeilichen statistischen Zwecken nutzen; die Daten sind zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung nutzen. Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren. Einer Anonymisierung bedarf es nicht, wenn diese dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n<p>(&#8230;)<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;26&nbsp;PolG NRW \u2013 Allgemeine Regeln der Daten\u00fcbermittlung, Ubermittlungsverbote und Verweigerungsgr\u00fcnde<\/h1>\n\n\n\n<p>(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten unter Beachtung des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650152521412638&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,26\">\u00a7&nbsp;23<\/a> auf der Grundlage der nachstehenden Regelungen \u00fcbermitteln. Personenbezogene Daten von Kontakt- und Begleitpersonen, die nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650152521412638&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,25#jurabs_5\">\u00a7&nbsp;22 Absatz&nbsp;5 Satz&nbsp;1<\/a> gespeichert wurden, d\u00fcrfen nur an Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcbermittlung tr\u00e4gt die \u00fcbermittelnde Polizeibeh\u00f6rde. Sie pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit der Daten\u00fcbermittlung. Erfolgt die Daten\u00fcbermittlung auf Grund eines Ersuchens des Empf\u00e4ngers, hat dieser der \u00fcbermittelnden Polizeibeh\u00f6rde die zur Pr\u00fcfung erforderlichen Angaben zu machen. Bei Ersuchen von Polizeibeh\u00f6rden sowie anderen \u00f6ffentlichen Stellen pr\u00fcft die \u00fcbermittelnde Polizeibeh\u00f6rde nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empf\u00e4ngers liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zur Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ersuchens. Erfolgt die Daten\u00fcbermittlung durch automatisierten Abruf, tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Abrufs der Empf\u00e4nger.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand m\u00f6glich ist, so ist die Ubermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich \u00fcberwiegen. Eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. Dies ist dem Empf\u00e4nger der \u00fcbermittelten Daten mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650152521412638&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=8080989,55#jurabs_3\">\u00a7&nbsp;54 Absatz&nbsp;3 Satz&nbsp;2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen<\/a> bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Ubermittlung \u00fcberwiegen oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Berufs- oder Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(6) Eine Daten\u00fcbermittlung nach den <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650152521412638&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,30\">\u00a7\u00a7&nbsp;27 bis 29<\/a> unterbleibt dar\u00fcber hinaus,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1.wenn hierdurch Sicherheitsinteressen des Bundes oder der L\u00e4nder wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden,<\/li><li>2.wenn hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gef\u00e4hrdet w\u00fcrde,<\/li><li>3.soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde oder<\/li><li>4.wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Ubermittlung der Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union enthaltenen Grunds\u00e4tzen, insbesondere dadurch, dass durch die Nutzung der \u00fcbermittelten Daten im Empf\u00e4ngerstaat Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen, in Widerspruch st\u00fcnde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>(7) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unter Beachtung des <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650152521412638&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,26\">\u00a7&nbsp;23<\/a> zul\u00e4ssig. Bei personenbezogenen Daten, die aus Ma\u00dfnahmen nach <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=160650152521412638&amp;sessionID=1738094751698054460&amp;source=link&amp;highlighting=off&amp;templateID=document&amp;chosenIndex=Dummy_nv_68&amp;xid=167231,21\">\u00a7&nbsp;18<\/a> stammen, ist dies nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der \u00fcbermittelnden Stelle zul\u00e4ssig. Ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen im Bereich der Europ\u00e4ischen Union und deren Mitgliedstaaten und Drittstaaten und internationale Organisationen sowie Personen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sind bei der Daten\u00fcbermittlung darauf hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>(8) Andere Rechtsvorschriften f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das darf die Polizei: Meine Identit\u00e4t feststellen: Namen, Geburtstag und -ort, Wohnanschrift und Staats\u00adangeh\u00f6rigkeit erfragen. Denn den Personalausweis muss man nicht dabei haben! Mich &#8222;zur Gefahrenabwehr&#8220; mit auf die Wache nehmen (z.B. wenn man sturzbetrunken auf die Stra\u00dfe torkelt und andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst gef\u00e4hrdet) Mein Fahrzeug anhalten und von au\u00dfen kontrollieren, Fahrerlaubnis und [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-181","page","type-page","status-publish","hentry","wpbf-post"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":184,"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/181\/revisions\/184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stoerpegel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}